Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in dem einen oder anderen Punkt habe ich gerade ein großes Lob an Ministerin Denstädt gehört. Nach der Definition von … (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) Ich erkläre es dir doch, ist doch gar keine Frage, du hast es ja gesagt. Du hast uns gerade „unverzüglich“ definiert. Das ist innerhalb eines halben Jahres. Frau Ministerin Denstädt ist ungefähr seit diesem Zeitraum im Amt. Also hat sie unverzüglich nach Amtsantritt das Landesamt für Migration auf den Weg bekommen. Also das finde ich jetzt ein Lob, und das hast du gesagt. Stehe doch dazu, ist doch nicht schlimm, wenn du jemanden lobst. Insofern, glaube ich, ist das eine gute Leistung, zumal wenn man in die Debatten davor involviert war, wie ich es in weiten Teilen war, ihr es sehnsüchtig erwartet habt. Ich kenne ganz viele Pressemitteilungen von Anfang des Jahres. Jetzt kommt es. Also insofern ist es doch für euch ein guter Tag. Das kann man eben auch mal sagen und ich fasse deine Äußerungen in diesem Zusammenhang als Lob auf. Du kannst ja widersprechen. Ach, du hast ja keine Zeit mehr, Entschuldigung! Wie gesagt, ich hatte es angesprochen, es war ein zäher Verhandlungsprozess, aber ich glaube, er ist auch dadurch beschleunigt worden, dass wir seit 2022 eine erneute heftige Migrationswelle haben, dass wir sehen, dass die Strukturen im Moment sehr stark belastet sind, und dass wir effizientere Wege finden müssen, um mit dieser Migrationswelle überhaupt über die Runden zu kommen. Wir müssen Kommunikationswege stärken. Wir müssen Kompetenzen bündeln. Ich sehe da schon sehr viele Chancen in diesem Entwurf, den wir vorliegen haben, dass wir Kompetenzen bündeln, dass es eben leichter wird, Fachexpertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen, dass wir Vorgänge qualitativ nicht nur hochwertig, sondern auch schnell bearbeiten, dass wir sie so bearbeiten, dass es weniger Widersprüche gibt, und dass wir am Ende nicht nur den Betroffenen auf allen Seiten, sowohl den Migranten, als auch denen, die mit ihrer Unterbringung, ihrer Integration usw. befasst sind, einen entsprechenden Benefit bringen, sondern möglicherweise auch die Justiz ein wenig entlasten. Ich hatte die Kommunikationswege angesprochen. Das ist ganz wichtig, dass wir mit den Kommunen viel, viel enger in Kontakt treten. Aber eben nicht nur mit denen. Wir brauchen auch Bildungseinrichtungen, die Deutschkurse anbieten. Wir brauchen Kommunikation mit Arbeitgebern und auch mit Nichtregierungsorganisationen, die soziale und andere Betreuungen übernehmen. Hier kann das Landesamt sehr viele Kompetenzen bündeln. Natürlich, und das gebe ich gern zu, muss es sich in der Praxis beweisen. Wir müssen schauen, ob das Personal, das wir dann bündeln, tatsächlich genau diese Erwartungen erfüllen kann, und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass die Mitarbeiter alles tun werden, um genau das zu erfüllen, was wir jetzt von ihnen erwarten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fokussierung unseres neuen Landesamts sollte – jeder hat so seine eigenen Erwartungen, aber aus unserer Sicht als Sozialdemokraten – auch auf die Integration, vor allem auf die Integration von Migranten gerichtet sein, weil ich denke, dass wir hier eine sehr, sehr große Chance haben. Wir sagen immer, 300.000 Fachkräfte werden benötigt. Das ist richtig, aber wir brauchen schon lange nicht mehr nur Fachkräfte. Wir brauchen in jedem Bereich, in jedem Einkommensbereich und in fast allen Wirtschaftsbereichen Menschen, die Arbeiten erledigen. Wir brauchen sie nicht nur als hochqualifizierte Techniker, wir brauchen sie mittlerweile eben auch in Wach-, Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Überall da werden im Moment Menschen gebraucht. Die werden nicht mehr gefunden. Wir brauchen sie und wir können Menschen, die hier sind und eine Bleibeperspektive haben oder eine Bleibeperspektive brauchen, auch in diesen Bereichen unterbringen. Aber, und das ist mir ganz wichtig zu sagen, das ist keine Sackgasse. Wir müssen gleichzeitig über dieses Landesamt für Migration Weiterbildungen, Ausbildungen organisieren, denn wir wollen eben nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen, Menschen im Billiglohnsektor arbeiten lassen, die, wenn dann möglicherweise der Bedarf nicht mehr da ist, gesagt bekommen, wir brauchen euch nicht, wir wollen euch nicht mehr haben. Wir wollen, dass diese Menschen über diese wenig qualifizierten Arbeitsangebote die Möglichkeit bekommen, sich zu qualifizieren, um eben genau zu den Fachkräften zu werden, die wir tatsächlich dringend brauchen. Wir haben schon sehr, sehr viele Menschen hier, wir lassen jetzt schon ein enormes Potenzial an Menschen ungenutzt, die mit den entsprechenden Bildungsmöglichkeiten durchaus in der Lage wären, unseren Fachkräftemangel zu beheben. Das ist eine meiner Erwartungen an das Landesamt für Migration. Das sage ich ganz ehrlich. Wir brauchen da tatsächlich mehr Power, mehr Kraft und am Ende – und da bin ich wieder bei Herrn Schard – wird sich zeigen, wie gut das Landesamt in der Praxis arbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, aber Wohl und Wehe dieses Amts hängt aus meiner Sicht vom Benefit für alle Beteiligten und in erster Linie für die Geflüchteten ab. Da bin ich – wie gesagt – aber zuversichtlich, dass das gelingen wird. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)