Henry Worm

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Möchte die Landesregierung zum Gesetzentwurf sprechen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt und da diese nicht beantragt wurde – die Fraktion der AfD beantragt Ausschussüberweisung, an welchen Ausschuss? (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ausschuss für Euro- pa, Kultur und Medien!) Vorgeschlagen wurde der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wir stimmen darüber ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen bzw. die Parlamentarische Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich beende die erste Beratung und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/8232 in zweiter Beratung. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8285 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht, Frau Ministerin? Bitte sehr, Sie haben das Wort.