Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, es ist immer ein bisschen schwer, wenn hier einige Rednerinnen vorn gestanden haben, noch zu erfassen, worum es am Ende gegangen ist oder worüber wir reden. Ich glaube, Sie haben in der AfD-Fraktion irgendwie so eine Absprache, dass Sie im Moment mindestens einmal in Ihrer Rede irgendetwas vom Verfassungsschutz sagen müssen. Das haben Sie erfolgreich geschafft, herzlichen Glückwunsch dazu. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Zum Thema!) Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass ich hier zum Thema reden soll, denn wenn hier heute jemand mehrfach nicht zum Thema geredet hat, dann waren das Leute aus Ihrer Fraktion. (Beifall DIE LINKE) Die haben sich nämlich hier stundenlang über völlig andere Sachen ausgelassen, beispielsweise über das Ministergesetz. Ich weiß gar nicht, ob das irgendwie noch hilft, wenn man das, was Frau Dr. Bergner und die AfDFraktion hier regelmäßig abliefern, noch versucht geradezurücken, weil es teilweise so krude ist, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Aber Frau Dr. Bergner, Sie sind, glaube ich, so weit nach rechts gerutscht, dass die Frage ist, wann Sie eigentlich den Aufnahmeantrag für die AfD-Fraktion stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich hier hinstellen und allen Ernstes davon reden, dass der Öffentlich-Rechtliche Propaganda macht, dann haben Sie entweder nicht verstanden, was Propaganda ist, oder Sie glauben das wirklich oder Sie haben einfach zu viele falsche Youtube-Kanäle geguckt. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allem. Aber jetzt vielleicht zurück zum Thema und dem durchaus sehr erfreulichen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich glaube, wir müssen uns nicht darüber unterhalten, dass Staatsverträge immer eine gewisse Schwierigkeit mit sich bringen, nämlich die Tatsache, dass wir die hier entweder nur absegnen oder ablehnen können. Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag im Vergleich zu anderen Staatsverträgen äußerst transparent verhandelt wurde, und wenn die AfD wirklich Interesse gehabt hätte, sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu wollen, dann hätte sie das in den letzten Monaten ohne Probleme im Ausschuss tun und sich auch dort mit Selbstbefassungsanträgen damit beschäftigen können. Das hat sie nicht getan. Von daher ist das auch wieder nur lautes Gebrüll, ohne tatsächlich ernsthafte Vorschläge zu haben, um Probleme zu lösen. Es geht – wie immer – um die Modernisierung – das haben die Kolleginnen und Kollegen hier schon deutlich gemacht – des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ich will das gar nicht alles wiederholen, weil es eigentlich, gerade mit Blick auf den rbbSkandal, hier schon breit öffentlich diskutiert wurde. Die Compliance-Regelungen sind tatsächlich ein Punkt, der hier immer wieder thematisiert wird, aber auch die Weiterbildungsangebote für die Gremienmitglieder sowie der starke Ausbau der Transparenz des Öffentlich-Rechtlichen werden in diesem Staatsvertrag festgeschrieben, und das ist auch gut so und begrüßen wir auch sehr. Der Bearbeitungs- und Beteiligungsprozess – das habe ich schon gesagt – ist breit geführt worden, und das würden wir uns generell für Staatsverträge wünschen. Wir haben uns in jeder Rede hier im Plenum zum Thema „Rundfunkstaatsverträge“ sehr kritisch dazu geäußert, wie diese zustande kommen. Sie sind nämlich am Ende nur ein Minimalkonsens, der ohne das Parlament beraten wird und dem die Länder nur komplett zustimmen oder ihn ablehnen können, und die dort anstehenden Paketlösungen sind immer eine Kombination aus guten, notwendigen Erneuerungen und Maßnahmen, denen wir mit Bauchschmerzen zustimmen müssen. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag hat gezeigt, dass das auch anders geht, und wir werben sehr dafür, dass Staatsverträge besser mit einem Beteiligungsmechanismus beispielsweise wie bei den EU-Frühwarndokumenten hier im Thüringer Landtag beraten werden, dass also auch die Einbeziehung der Parlamente in die Verhandlung der Staatsverträge frühzeitig erfolgt und dann in gestuften Verfahren Rückmeldeverfahren eingeführt werden können. Ich glaube, das wäre etwas, was man in Zukunft ins Auge fassen kann und wo ich auch alle demokratischen Fraktionen gern dazu einlade, dass wir darüber mal diskutieren. Das wäre wirklich ein echter Gewinn für Akzeptanz und Transparenz. Und auch im Bereich der Gremienmodernisierung haben wir deutlich weitreichendere Forderungen bereits zu den Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag aufgezeigt, die wir ja mit den Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt geführt haben – übrigens in einer Mehrländeranstalt relativ einzigartig –, tatsächlich auch unter Einbeziehung der zuständigen Abgeordneten in den Ausschüssen – aber das auch hart erkämpft. Da haben wir ja auch mehrfach als Grüne gefordert, dass in dem Gremium des Rundfunkrats Landesregierungen und aus unserer Perspektive auch Abgeordnete tatsächlich nicht sitzen sollten. Gescheitert ist das übrigens nicht an uns, sondern an konservativen Kräften in diesem Haus, genauso wie die Deckelung der Intendantengehälter im MDR-Staatsvertrag übrigens an der CDU gescheitert ist – ich möchte das hier nur noch mal erwähnen. Rot-RotGrün hätte das gern drin gehabt. Auch bei der Frage der Entsendung von Rundfunkratsmitgliedern sehen wir auf jeden Fall Potenzial. Die bisherigen Entsendemechanismen sind recht losgelöst von der sich aus unserer Sicht doch deutlich entwickelten Bevölkerung und wir können uns davon abweichend zum Beispiel sehr gut ein System vorstellen, bei dem beispielsweise die Hälfte der Mitglieder in einem Verfahren angelehnt an die Sozialwahlen in den Rundfunkrat gewählt und die andere Hälfte aus der – sagen wir mal – organisierten Zivilgesellschaft dahin entsandt wird. Bisher schreiben wir halt sehr umständlich fest, welche Verbände in dieses Gremium entsendet werden, und die Regelungen sind damit ziemlich in Stein gemeißelt und dann auch schwer anpassbar. Wir wollen also noch ein bisschen weiter die Debatte auch um die Weiterentwicklung des Öffentlich-Rechtlichen führen. Ich glaube, das ist wichtig; das ist eine Daueraufgabe, die wir hier machen müssen. Diesem Medienänderungsstaatsvertrag können wir aber so auch erst einmal ohne Probleme zustimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)