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Lena Saniye Güngör

Die Linke 06.07.2023 Sitzungen 7/114

Fragestunde

Proteste aufgrund der Unterschiede der tariflich festgelegten Arbeitszeit zwischen Universitätskliniken in Ost- und Westdeutschland Tarifvertraglich festgelegte 38,5 Stunden pro Woche arbeiten die Beschäftigten an den Uni-Kliniken im Westen Deutschlands. Im Osten beträgt die tarifvertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit immer noch 40 Stunden. Hochgerechnet arbeiten die Kolleginnen im Osten jährlich zehn Tage mehr als im Westen. Damit entfällt auf ein Arbeitsleben von 40 Jahren mehr als ein Jahr unbezahlte Mehrarbeit. Am 24. März dieses Jahres kam es deshalb zu einer Unterschriftenaktion von den Beschäftigten vor dem Universitätsklinikum Jena. Und ich darf ergänzen: Gestern gab es auch eine entsprechende Unterschriftenübergabe vor dem Thüringer Landtag, geplant an die Thüringer Finanzministerin; entgegengenommen wurden die Unterschriften von Benjamin Hoff. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich die Landesregierung als Tarifvertragspartei bei den Tarifvertragsverhandlungen für eine Angleichung der tarifvertraglich fest geregelten wöchentlichen Arbeitszeiten für die Beschäftigten an den Uni-Kliniken im Osten an die der Universitätskliniken im Westen Deutschlands eingesetzt oder beabsichtigt dies in Zukunft zu tun – bitte begründen –? 2. Worin sieht die Landesregierung Ursachen für die Unterschiede in der tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit zwischen ost- und westdeutschen UniKliniken? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die wöchentliche Arbeitszeit in den ostdeutschen Uni-Kliniken an das westdeutsche Niveau anzupassen? Danke schön.

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