Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe jetzt Ausschussüberweisungen wahrgenommen, einmal an den Umwelt- und Energieausschuss. Gibt es weitere Ausschüsse, an die das Gesetz überwiesen werden soll? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz an den Ausschuss überwiesen. Wir können Tagesordnungspunkt 8 an dieser Stelle schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7785 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7786 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf erhält Abgeordneter Schard – außer er möchte nicht. Ist das ein Ja oder Nein? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Keine Einbringung!) Okay, gut, keine Einbringung zum Gesetzentwurf. Dann gehen wir direkt in die Aussprache. Als Erster erhält Abgeordneter Schard für die Fraktion der CDU das Wort.