Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne, es ist sehr schön, dass Sie der Debatte beiwohnen – es geht um Windkraft. Bevor ich auf den eigentlichen Part komme – und wir haben das ja schon einmal ausgetauscht, wir werden heute hoffentlich mal dazu kommen, leider nie im Zwiegespräch –, müssen wir doch erst einmal über die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus von Windkraft in Thüringen diskutieren. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Nein!) Es gibt genug Experten, die unsere Auffassung unterstützen, dass ohne weiteren Ausbau von Speichern, auch wahrscheinlich die Erfindung von Speichern und einem Netzausbau, neue Windkraftanlagen keinen Sinn machen. Vielleicht können Sie, wenn wenig Sonne und viel Wind ist, natürlich Strom liefern und Energie liefern, aber ob es die Gesamtbilanzen zum Positiven verändert, den Beweis hat noch niemand erbracht. Wir haben schon einmal kurz ausgetauscht, was der Primärenergiebedarf von Thüringen ist – das sind 61 Terawattstunden –, und den können wir nur bilanziell, aber nicht tatsächlich verbessern. Wir werden auf Jahre importieren müssen. Deshalb nochmals: Erklären Sie uns die Sinnhaftigkeit des Ausbaus von Windkraftanlagen! In dem Gesetz steht wieder der Bezug auf die fiktive Strommenge. Lösen Sie auch das Problem dieses sogenannten Geisterstroms – die Vorredner haben es gesagt. Letztes Jahr hat die Gesamtheit dafür 800 Millionen Euro aufgewendet, dass Windkraftbetreiber 800 Millionen Euro für sich nicht drehende Windkraftanlagen bekommen. Jeder, der durch das Land fährt – das wird Ihnen auch passieren –, sieht die stehenden Windräder. All das müssen wir vorher lösen, bevor wir eines machen, tatsächlich die Bürger jetzt aufzufordern, sich durch finanzielle Anreize vielleicht von der eigentlichen Frage ablenken zu lassen, nämlich, ob es oder ob es keinen Sinn macht. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Frage ist längst geklärt!) Was Sie alle gesagt haben, ja, Sie fragen wahrscheinlich nur in den Städten. Café Mehlhose wird das wahrscheinlich so sehen, dass man sagen kann, Windkraft ist eine tolle Sache. Aber dann fahren Sie mal mit uns durch das Land (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Mit Ihnen nicht!) und fragen Sie dort die Leute nach der Akzeptanz für Windkraft. Sie können die Zahlen ableiten, wo Sie wollen, aber auf dem Land haben wir über 80 Bürgerinitiativen kontra Windkraft. Vielleicht sind die nicht im Recht – ich unterstütze sehr, dass wir im Recht sind –, aber es ist erst mal eine signifikante Meinung, die Sie hier niederprügeln und ignorieren wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir können keine Gesamtbilanz der Zustimmung für Windkraft machen, wir müssen sie da einholen, wo sie stattfindet. Und wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, ja, wir kaufen euch eure Zustimmung ab, haben schon viele Leute für Geld ziemlichen Unsinn gekauft, das macht es nicht besser, und der Eindruck ist genau der, der entsteht. (Heiterkeit DIE LINKE) Da können Sie lachen, hören Sie lieber zu. Es gibt eine Studie zu der Situation in MecklenburgVorpommern. Die wird Ihnen bekannt sein. Seit 2016 gibt es ein ähnliches Gesetz in MecklenburgVorpommern über diese Bürgerbeteiligung. In der Zusammenfassung wird hier gesagt: Es ist nicht zur kurzfristigen Akzeptanzschaffung auf lokaler Ebene geeignet. Insofern mögen Sie Ihrem eigenen Fetisch der Windkraft hier einen weiteren Versuch hinzufügen, ihn über unser Land zu bringen, aber Sinnhaftigkeit ist das nicht. Und wenn Sie uns dann allen vorwerfen, wir hätten keine Ideen für erneuerbare Energien – ja, doch, Kollege Bergner wird nicht müde, von Wasserkraft zu reden. Wir reden vom sinnvollen Einsatz von Biomasse. Wir reden von integrierten Systemen. Windkraft macht ja an Stellen durchaus auch Sinn. Aber was ist denn die Realität, wenn ich draußen auch mit Leuten rede, die in erneuerbare Energien investiert haben? Wie viele Dächer vollgepflastert mit Photovoltaikanlagen werden von der TEN zurzeit nicht angeschlossen oder erfahren so viele Abschaltungen im Jahr 2023 wie noch nie zuvor? Wer erklärt den Bürgern da draußen, das ist kein tiefes, fundiertes Wissen, dass am letzten Sonntag bei zugegebenermaßen tollem Sonnenschein, aber auch sehr viel Wind, dass an der Börse – und Herr Minister, nehmen Sie mal die Hände weg und erklären Sie es mir gleich, wie wollen Sie denn den Leuten erklären – sie dann 50 Cent an dem Sonntag um 15.00 Uhr mitbringen müssen, wenn sie Strom produziert haben? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist eben Kapitalismus!) Dann steht der Vorwurf im Raum, dass die Energiewende so nicht funktionieren kann. Dann erklären Sie uns doch mal, wie sie denn funktionieren soll bei diesen Tatbeständen, die wir einfach zu beobachten haben! Das ist nicht das einzige Mal, dass wir negative Börsenpreise haben. Das zieht sich fort und fort. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da gibt es gemischte Einkaufspreise!) (Unruhe im Hause) Es gibt keine gemischten Einkaufspreise, der Börsenpreis ist der tatsächlich festgestellte Preis des Überschusses in dem Moment, und den nimmt Ihnen keiner ab. Bei der Strompreisbildung, da gibt es gemischte Einkaufspreise, aber da sollten wir endlich mal an eines drangehen, was wir seit Jahren versprechen – ich kann lauter brüllen, ich habe das Mikro –, dass dieses Merit-Order-Prinzip vernünftig restrukturiert wird. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Bleiben Sie doch mal bei der Sache!) Aber da haben Sie ja was dagegen, weil die größten Besitzer von Windparks und Solaranlagen vielleicht ein grünes Parteibuch haben. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das sollen wir hier in Thüringen machen? Das ist doch Quatsch!) Das ist doch keine Lösung im Sinne der Bürger. Wir monieren, dass das eine Inflation ist, die auch über Energiepreise getrieben wird.