Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, unsere Ausschussvorsitzende Frau Müller und auch meine Vorrednerinnen haben bereits einen ausführlichen Dank an alle Beteiligten im Referat, innerhalb des Petitionsausschusses ausgesprochen. Von daher möchte ich nicht alle noch einmal aufzählen, aber diesen Dank an dieser Stelle noch mal wiederholen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Demokratie haben wir das Recht und die Verantwortung, unsere Meinung frei zu äußern und uns aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Im Vorfeld meiner Rede zur Vorstellung unseres Arbeitsberichts bin ich über die Plakate des Vereins „Weimarer Republik e. V.“ gestoßen. Hier heißt es: „Demokratie ist wie der Bus: Nimmt alle mit.“ Dieser Satz hat eine ausgesprochen große Bedeutung. Wer allerdings nicht zur Bushaltestelle kommt, sondern nur am Rand der Straße steht und brüllt, der kann eben nicht mitgenommen werden. Wir als Grüne möchten alle mitnehmen, die mitgenommen werden wollen. Demokratie verkörpert für uns die Ideale der Freiheit, Weltoffenheit, Gleichheit und Mitbestimmung. Sie ermöglicht uns, die Stimme zu erheben, Ideen auszudrücken und uns an Entscheidungen zu beteiligen, die unser tägliches Leben hier im Freistaat beeinflussen. Meine Arbeit im Petitionsausschuss verstehe ich genau so. Petitionen sind ein wesentliches Element, die Anliegen vorzubringen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, aktiv in gesellschaftlichen Prozessen mitzuwirken, und das ist für mich gelebte Demokratie. Liebe Schülerinnen und Schüler und liebe Gäste auf der Tribüne, die Macht der Petition ist es, Anliegen auf breiter Ebene bekannt zu machen und damit auch politischen Druck aufzubauen und auszuüben. Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns themenübergreifend mit Bildungsfragen, Umweltthemen, sozialen Gerechtigkeitsfragen und vielen anderen Bereichen. Viele andere sind eben schon von meinen Vorrednerinnen genannt worden. Oft ist es für uns hilfreich, von unseren Bürgerinnen auf Problematiken hingewiesen zu werden; auch uns unterlaufen Versäumnisse oder Betrachtungen aus dem Blickwinkel der Parlamentarier. Gut, dass wir von unseren Bürgerinnen dann auf Schwierigkeiten hingewiesen werden. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit engagierten Bürgerinnen zusammenarbeiten können. An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Petitionsreferat meinen Dank aussprechen, das diese Arbeit ganz deutlich unterstützt. Ich empfinde unseren Ausschuss als durchaus kooperativ, wenn wir mit den Kollegen der CDU und der FDP gemeinsam Lösungen für die Anliegen unserer Bürgerinnen suchen. Vielen Dank auch an dieser Stelle dafür. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir noch viel mehr in allen anderen Bereichen der Landesebene wünschen. Eine der bemerkenswerten Petitionen dieses Jahres war für mich die Forderung des „Thüringer Entomologenverbandes e. V.“ Meine Vorrednerinnen haben sich auch dieses Beispiel herausgesucht. Daran merkt man: Es hat offensichtlich alle berührt. Einmal auch noch an unsere Gäste: Die Entomologen beschäftigen sich mit der Insektenfauna auf unserer Erde. Der Petition konnte entsprochen werden, zukünftig Straßenrandstreifen insektenfreundlicher zu bewirtschaften. Allerdings brauchen wir – und auch diese Kritik wurde eben schon mal geäußert – eine weitere Beratungsrunde in den Fachausschüssen, um die geplante Umsetzung tatsächlich auch sicherzustellen. Auch daran sehen Sie: Es ist nicht immer ganz einfach, aus dem Petitionsausschuss heraus auch tatsächlich eine Maßnahme ins Laufen zu bekommen. Denn dann wird es heißen, dass am Straßenrand nur noch 1 Meter gemäht wird, anstatt derzeit 4 Meter. In diesem Fall können wir Lebensräume von Tieren und Pflanzenarten an den Straßen sichern und damit auch die Artenvielfalt versuchen zu erhalten. Um noch einmal zu meinem Busvergleich vom Anfang meiner Rede zu kommen, der, der alle mitnimmt. Dieser Bus bietet Ihnen den Platz, den Sie suchen, wenn Sie das Gefühl haben, mit Ihrem Anliegen nicht mehr weiterzukommen. Er bietet allerdings nicht den Ersatz für unsere parlamentarische demokratische Grundordnung. Auch hat er keinen Platz für Menschen mit einer rechtsradikalen Gesinnung, die ihn lediglich zum Zerstören unserer Demokratie nutzen wollen. Enden möchte ich in meiner Rede mit einem zweiten Zitat des Vereins „Weimarer Republik“: „Demokratie ist, wenn du sagen darfst, dass du nichts mehr sagen darfst.“ Das unterscheidet uns von totalitären Führerstaaten. Ich möchte Sie ermutigen, sich weiterhin aktiv an Petitionen zu beteiligen, einzubringen, mitzuwirken, Ihre Stimme zu erheben. Ihre Unterschrift kann den Unterschied machen. Ihre Meinung wird gehört und Ihre Ideen werden zu positiven Veränderungen führen. Es ist ermutigend zu sehen, wie Petitionen zu einem wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung und des sozialen Wandels geworden sind. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen mit dem Petitionsrecht einräumen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)