Birgit Pommer

Damit lasse ich über die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 11 in Nummer II der Tagesordnung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Entschuldigung, Frau Bergner, ich habe Sie nicht gesehen, da war auch eine Hand oben. Wer ist gegen diese Verschiebung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der CDU. Damit ist die Verschiebung in Nummer II abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt wird unter Nummer I abgearbeitet. Das ist die Bedeutung dieser Verschiebung – so weit für unsere Gäste. Wird der Ihnen nun vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Tagesordnung festgestellt und ich rufe auf TagesordUnterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8342 Das Wort erhält die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Müller, zur Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss. Bitte schön, Frau Müller, Sie haben das Wort.