Jonas Urbach
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen
Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, Herr Henke. Das ist falsch, was Sie hier dargestellt haben. Sie sagten, es wäre alles über die Köpfe der Bürger hinweg. Es gibt ganz klar das Beispiel von Rodeberg, wo die Menschen mit befragt worden sind, in Struth beispielsweise, über 80 Prozent Beteiligung. Ein demokratisches Ergebnis ist gefallen, auch über die Mehrheit ganz klar entschieden. Sie können sich nicht einfach hier hinstellen und sagen, dass das immer alles über die Köpfe der Bürger hinweg ist und dagegen sei. So wie auch im letzten Jahr: Da ist die Gemeinde Anrode aufgelöst worden, auch da haben wir eine Befragung gemacht. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben dort teilgenommen. Und wenn Sie es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung, sprechen Sie mit den Leuten, aber sagen Sie nicht einfach, es ist immer alles über die Köpfe der Bürger hinweg. Das ist schlichtweg falsch! Sie haben keine Ahnung!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
