Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden ja nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren im Thüringer Landtag über freiwillige Gemeindeneugliederungen. Ich freue mich, dass sich erneut zahlreiche Gemeinden zusammenschließen wollen, um ihren Weg zukünftig gemeinsam und umso stärker weiterzugehen. Denn klar ist: Viele kleine Kommunen werden – und das hat Kollegin Maurer hier auch schon noch einmal deutlich gemacht – in der Zukunft nur schwer bestehen können, wenn sie allein bleiben bzw. nichts an ihren Strukturen ändern. Dann können wir noch so viel Geld – aus meiner Sicht – in den Finanzausgleich geben – wenn wir keine leistungsfähigen Strukturen vor Ort haben, dann nützt an dieser Stelle auch mehr Geld nichts. Ich will auch auf das noch einmal eingehen, was Herr Walk gesagt hat. Grundsätzlich finde ich es ja gut, dass wir nicht nur darüber reden, dass wir bestimmte Gemeinden zusammenlegen, sondern dass es auch darum gehen muss, wie Verwaltungen leistungsfähig gemacht werden. Da sind natürlich diverse Reformen tatsächlich notwendig. Ich erkenne da durchaus zumindest auch den Willen, sich darüber auseinanderzusetzen. Faktisch muss man aber ehrlicherweise sagen, dass in ganz besonders kleinen Einheiten zum jetzigen Zeitpunkt Reformansätze auch einfach sehr schwierig sind. Es ist nicht so, als könnte man Reformen machen, ohne zum Beispiel momentan – gerade im Bereich der Digitalisierung – zusätzliches Personal zu rekrutieren. Das Problem ist, dass diese kleinen Einheiten das sehr schwer hinbekommen werden. Wenn die allein bleiben – Freiwilligkeit, da sind wir uns einig, ist da natürlich die Priorität –, dann werden die über kurz oder lang sehr große Probleme bekommen, Fachpersonal zu finden. Wir alle wissen selbst – auch der IT-Bereich auf Landesebene, das ist einfach unfassbar schwer, Personal zu finden, das bereit ist, diese ITGeschichten in den Verwaltungen umzusetzen. Und je kleiner und damit aus meiner Perspektive auch für den einen oder anderen IT-ler je unattraktiver es wird, umso schwieriger wird es auch für diese Verwaltungseinheiten, das tatsächlich umzusetzen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das Zauber- wort ist interkommunale Zusammenarbeit!) Da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber das ist faktisch ein riesengroßes Problem. Ja, interkommunale Zusammenarbeit, Herr Walk, braucht Ressourcen. Interkommunale Zusammenarbeit muss koordiniert werden, interkommunale Zusammenarbeit ist kein Garant dafür, dass Dinge besser laufen. Wenn Sie interkommunal in Strukturen zusammenarbeiten, die eigentlich wirklich reformbedürftig sind, dann nützt Ihnen auch die interkommunale Zusammenarbeit nichts. Das ist nur ein Aspekt. Ich bin total bei Ihnen. Ich finde interkommunale Zusammenarbeit auch wichtig, aber es ist nicht einfach damit getan, damit lösen Sie effektiv nicht die Probleme, die wir auf dem Tisch liegen haben. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Mit Rot- Rot-Grün lösen wir auch nicht alle Probleme!) Das sage ich auch nicht. Ich habe gerade gesagt, Herr Urbach, wenn Sie mir zugehört hätten und dabei nicht auf Ihr Handy schauen würden, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass ich sogar – was ich selten tue – Ihrem innenpolitischen Sprecher recht gegeben habe, dass er wichtige Punkte aufgegriffen hat. Ich finde es wichtig, über diese freiwilligen Gemeindeneugliederungen zu reden. Aber im Ernstfall müssen wir eigentlich mal über das Gesamtpaket reden, also was wollen wir eigentlich? Wie wollen wir die Kommunen aufstellen? Welchen Grad der Digitalisierung wollen wir da erreichen? Ich finde es gut, dass Sie sagen, wir wollen eine digitale Verwaltung. Aber was heißt das eigentlich konkret? Wenn ich mir das OZG 2.0 ansehe, das OZG hat ja immer noch die GroKo – ich sage mal auf gut Deutsch – in den Sand gesetzt, und das OZG 2.0 löst nur bedingt an der einen oder anderen Stelle zum Beispiel bestimmte Probleme. Ich will sagen: Eigentlich bedarf es dazu einer viel grundlegenderen Diskussion, die Landesregierung stellt sich da auch teilweise der Frage nach einem modernen Thüringen, wie wir damit umgehen. Aber nur mit der Bearbeitung einer jeweiligen Geschichte ist es nicht getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt mich auch dazu, dass wir genau schauen müssen, wie wir Fachkräfte finden, die das umsetzen, und wie wir die Schlagkraft von Verwaltung auch tatsächlich erhöhen. Wir wissen auch aus dem Rechnungshofbericht, dass das rechtsstaatliche Probleme mit sich bringt, wenn Verwaltungen so klein sind. Auch das ist etwas, auf das wir eine Antwort brauchen, das können wir aus meiner Sicht an vielen Stellen auch nicht so stehen lassen. Deswegen: guter Schritt, weitere freiwillige Fusionen vorzunehmen. Allerdings muss die Diskussion aus meiner Perspektive hier deutlich weitergehen. Wir haben uns als Fraktion dazu auch positioniert, wir haben ein Papier zur modernen Verwaltung auf den Weg gebracht. Wir würden uns wünschen, dass wir hier im Landtag an gegebener Stelle auch darüber noch einmal stärker diskutieren müssen. Weil, wenn wir in Thüringen zukunftsfähig aufgestellt sein wollen, dann müssen wir mehr tun, als nur freiwillige Neugliederungen durchzuführen. Dann ist nämlich die Fahnenstange irgendwann relativ zügig erreicht mit den Effekten, die wir daraus haben. Aber ich freue mich zumindest, dass wir aus den freiwilligen Neugliederungen, die wir in den letzten Jahren hier in Thüringen erlebt haben, von denen ich sehr viel Positives weiß, lernen, dass andere Gemeinden und Kommunen sich tatsächlich auch ein Herz fassen und vielleicht ähnliche Wege gehen, zum Beispiel in Ostthüringen. Jetzt bin ich aber dafür, dass wir diesen Antrag erst einmal an den Ausschuss überweisen und tatsächlich darüber diskutieren und schauen, dass er da auch zügig wieder rauskommt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)