Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir erleben hier das, was wir immer erleben: Die AfD fühlt sich missverstanden, gegängelt und in der Opferrolle. Und angesichts dieser Aktuellen Stunde will sie noch mal verdeutlichen, dass sie die einzige Partei ist, die ein demokratisches Wahlergebnis akzeptiert. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht so. Denn wir als CDU-Fraktion akzeptieren das Ergebnis einer ordentlich demokratisch durchgeführten Wahl. Ich möchte aber, bevor ich zu meiner Rede komme, noch mal erwähnen, dass wir auch nach der Wahl davon überzeugt sind, dass wir mit unserem Kandidaten Jürgen Köpper den besseren Landrat gestellt hätten. (Beifall CDU) Deswegen ist es für uns eine bittere Pille, aber wir müssen sie schlucken, denn das ist Demokratie. Und Demokratie lebt davon, dass sich Wähler darauf verlassen können, dass ihre Stimme zählt und dass das Ergebnis einer Wahl auch akzeptiert wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den jetzt durchgeführten Prüfungsvorgang sind jetzt durch meine Vorredner schon oft genannt worden. Es ist das jederzeitige Einstehen für die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Das Landesverwaltungsamt prüft jetzt anlassbezogen den Kandidaten bzw. den jetzigen Landrat. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wer sich für solch ein Amt als Kandidat zur Verfügung stellt, der erklärt sich aus meiner Sicht selbstverständlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einverstanden. Dabei nimmt er auch eine derartige Prüfung in Kauf und – ich muss auch sagen – dem gebührt es eigentlich auch nicht, sich jetzt über solch ein Prüfverfahren aufzuregen. (Beifall Gruppe der FDP) Fakt ist aber eins: Dieses Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung braucht es nicht nur als Kandidat, sondern auch als Landrat bzw. als Bürgermeister und auch als Abgeordneter beispielsweise des Thüringer Landtags. Letztendlich ist das, was uns als CDU bei diesem jetzigen Fall aber stört, vor allen Dingen der Zeitpunkt und die Kommunikation. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und das macht etwas mit jedem Menschen in unserem Freistaat, aber ganz besonders im Landkreis Sonneberg. Man muss sich schon die Frage stellen, wie die Entscheidung des Wahlausschusses jetzt infrage gestellt wird. Natürlich, ein Wahlausschuss hat aufgrund der kurzen Frist von 100 bis 11 Tagen keine Zeit für eine tiefergehende Prüfung. Aber was ist denn die Grundlage für diese Einschätzung? Die Grundlage ist die Mitgliedschaft in der AfD und diese gibt Zweifel an der Verfassungstreue. Jetzt muss man sich doch aber fragen: Was ist denn passiert zwischen der Kandidatur und der Prüfung des Wahlausschusses und dem jetzigen Prüfvorgang? Ist denn seit diesem Zeitraum etwas hinzugekommen, was diesen Zweifel nährt und rechtfertigt dieser Zweifel jetzt diesen öffentlichen Prüfvorgang? Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Aber ich finde, so wie dieser Prüfvorgang durch das Innenministerium, insbesondere Frau Staatssekretärin Schenk kommuniziert wurde, erreicht er genau das Gegenteil. Denn wir haben hier einen Wahlkampf mit einer sehr aufgeheizten Stimmung erlebt. Es ist viel zugespitzt worden und die Menschen in Sonneberg sind auch durch die öffentliche Berichterstattung sehr sensibilisiert gewesen. Jetzt, unmittelbar nach einer Wahl von einem Demokratiecheck oder einem Gesinnungs-TÜV zu sprechen, schadet dem Demokratieverständnis der Wählerinnen und Wähler. Und das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen und muss es auch sagen dürfen. (Beifall CDU) Deswegen treiben solche Äußerungen und solche falsch kommunizierten Verfahrensregelungen die Menschen in die falschen Arme und das stärkt auch die Politikverdrossenheit. Deswegen kann ich dem Kollegen Bergner auch nur recht geben: Vielleicht wäre es an dieser Stelle sinnvoller gewesen, den Prüfvorgang mit einem Schweigen zu begleiten und nicht zusätzlich die Stimmung mit dieser Wortwahl aufzuheizen. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen eins sagen: Wir werden den jetzigen Landrat im Landkreis Sonneberg an seinen Antworten auf die dringenden Fragen messen. Das ist zum einen die Frage: Warum distanziert er sich nicht von einem Neonazi, der ihn maßgeblich im Wahlkampf unterstützt hat und der jetzt auf übelste Art kleine Kinder im Kindergarten für Wahlpropaganda missbraucht? (Beifall CDU) Warum schweigt er dazu? Das ist eine Schwäche und viele im Landkreis erwarten dazu eine öffentliche Stellungnahme. Aber es gibt auch andere aktuelle Sachfragen, bei denen wir Herrn Sesselmann an seinen Antworten messen werden. Beispielsweise wurde heute bekannt gegeben, dass die Geburtsstation in Sonneberg schließt. Ich bin gespannt, wie der Landrat Sesselmann das verhindern wird. (Beifall CDU) So gibt es viele Themen wie beispielsweise auch die Schließung von Grundschulen, die Verbindungsstraße Steinach – Lauscha – jetzt muss Herr Sesselmann liefern. Und ich bin gespannt, wie er angesichts seiner Thesen im Wahlkampf da Antworten bieten wird. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)