Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, im Prinzip kann ich mich den Ausführungen meiner Vorredner Herr Bergner und Frau Marx in weiten Teilen anschließen. Wir haben hier mal wieder so eine Opfermodus-Aktuelle-Stunde der AfD, in der sie sozusagen Kerne von wehrhafter Demokratie versucht ad absurdum zu führen, und das ist das eigentliche Problem. Wenn wir hier eine Partei haben, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde – und das ja nicht nur in Thüringen diskutiert wird, sondern auch in anderen Bundesländern –, dann ist aus meiner Sicht das Parteibuch des jeweiligen Innenministers und des Verfassungsschutzchefs erst mal relativ gleich an dieser Stelle. Dass das natürlich, wenn jemand aus dieser Partei in ein Amt gewählt wird, in dem er der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist, zu einem Prüfvorgang führt, ist nur bedingt überraschend. Dass das noch nicht so häufig vorgekommen ist und deswegen eventuell für Irritationen gesorgt hat, das kann ich schon auch durchaus nachvollziehen. Wir haben ja die sogenannten Wahlausschüsse, die die Wählbarkeit der jeweiligen Kandidierenden in den Kreisen, aber auch in den Gemeinden entsprechend prüfen. Da, das muss man ehrlicherweise sagen, wäre es natürlich gut gewesen, wenn schon bei der Aufstellung des Kandidaten tatsächlich noch mal genauer hingeschaut worden wäre. Das ist aber verschüttete Milch. Nichtsdestotrotz ist eben genau die Frage, dass, wenn jemand Wahlbeamter wird – das haben ja die Kollegin Marx und auch der Kollege Bergner hier noch mal deutlich ausgeführt –, dann natürlich genau hingeschaut werden muss, ob dieser Mensch in der Lage ist und ob es auch tatsächlich gegeben ist, dass er für die Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen persönlich geeignet ist. Und das ist bei jemandem, der einer Partei angehört, die als extremistisch eingestuft ist, natürlich eine Frage, die dann auch ordentlich gestellt werden muss und wo dann auch auf bestimmte Quellen zurückgegriffen werden kann. Das kann man dann im Nachgang tatsächlich tun. Von daher ist es aus meiner Sicht ein Kernbestandteil einer wehrhaften Demokratie, was hier gerade passiert, und das ganze Gegenteil von dem, was die AfD behauptet, die sich ja schon in einer Diktatur wähnt, weil sie Gesetze einhalten muss. Und da liegt das eigentliche Problem: dass die AfD und auch Teile derjenigen, die sie wählen, glauben, in einer Diktatur zu leben. Ich glaube, da sind wir uns vielleicht dann auf der anderen Seite doch alle relativ einig, dass das nicht der Fall ist. Von daher kann ich an der Stelle auch nur allen demokratischen Kräften hier im Saal dazu raten – und damit schaue ich durchaus auch in die Gesichter, die sozusagen letzte Woche mal kurz Zweifel daran hatten, und das auch geäußert haben, was ich schwierig finde. Ich finde es immer gut, wenn Abgeordnete gut informiert in Pressekonferenzen gehen bzw. Pressevertretern dann auch mal sagen, Entschuldigung, das muss ich mir noch mal ansehen, anstatt dort Sachen zu erzählen, die so nicht richtig sind. Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass wir diesen Vorgang als das wahrnehmen, was er ist. Es ist ein normaler Vorgang. Es gibt berechtigte Zweifel daran, ob Herr Sesselmann als Wahlbeamter tatsächlich geeignet ist. Wir haben ja im Zuge der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Jahr 2020 hier auch relativ deutlich im Plenum ausgeführt, warum Herr Sesselmann unter anderem aus unserer Perspektive nicht geeignet ist, in eine Parlamentarische Kontrollkommission gewählt zu werden, die dazu da ist, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Das können Sie gern in der 29. Sitzung des Landtags am 12. November 2020 nachlesen, nachlesbar ab Seite 2088 – wie passend – oder auf Seite 56 des PDF-Dokuments, da ist die Rede festgehalten. Da sind auch die Verbindungen von Herrn Sesselmann in den Flügel dokumentiert, diverse Verbindungen zu Herrn Kalbitz, na ja und der Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke ist ja selbstredend am rechten Rand zu verorten. Von daher nehmen wir auch nicht wahr, dass Herr Sesselmann versucht, sich von seinem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren. Im Gegenteil, er nimmt eine wichtige Rolle auch im Landesvorstand der AfD in Thüringen ein und dementsprechend muss man davon ausgehen, dass er den Kurs der Thüringer AfD entsprechend unterstützt. Ansonsten kann ich allen nur dazu raten, dass, wenn Sie mit dem Vorgehen des Rechtsstaats nicht einverstanden sind, Sie die Mittel des Rechtsstaats haben und dagegen klagen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)