Andreas Bühl

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, die Dringlichkeit zu unserem Antrag zu begründen. Ich bin mir sicher, gleich wird von linker Seite der Zwischenruf kommen: Was ist denn daran überhaupt dringlich? Das will ich hier gleich vornweg stellen. Es ist vor gar nicht allzu langer Zeit – vor zwei Wochen – im Bundestag ein Gesetzentwurf abgelehnt worden, der sich mit der Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer im Gastgewerbe beschäftigt. Dieser Gesetzentwurf soll im Herbst ein weiteres Mal aufgerufen werden, um darüber abzustimmen. Die Ampelregierung hat sich im Bundestag dagegengestellt. Wir sind der Auffassung, wir müssen die Zeit bis zum nächsten Aufruf im Bundestag dafür nutzen, um aus den Ländern heraus, auch aus Thüringen heraus den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen: Diese 7 Prozent sind nötig. Deswegen ist dieser Antrag heute auch dringlich zu behandeln. (Beifall CDU) Warum ist das Ganze dringlich? Weil das Gastgewerbe schon dringende Hilferufe gesendet hat. Wir sehen, dass wir in Thüringen seit 2019 18,5 Prozent der Gastwirtschaften verloren haben. Wir sind jetzt bei 3.967 Gastwirtschaften, wir waren bei 4.869. Und wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass sich diese Spirale sogar noch beschleunigen könnte, wenn diese 7 Prozent zum Ende des Jahres wegfallen sollten, weil die Gastwirte vor Ort dann die Preise massiv erhöhen müssten und das dafür sorgt, dass vielleicht noch weniger Leute in die Gaststätten gehen und sich die Spirale dann schneller dreht. (Beifall CDU) Das kann nicht unser gemeinsamer Antrieb sein. Deswegen brauchen wir dringend auch den Druck in Richtung Berlin und in Richtung Ampel, dass diese 7 Prozent erhalten bleiben, denn wir haben massive Kostensteigerungen in der Gastronomie. Wir haben 21 Prozent Steigerung bei der Energie, wir haben 17 Prozent Steigerung bei den weiteren Lebensmittelkosten. Das sind alles Kosten, die müssen schon jetzt auf die Preise aufgeschlagen werden. Die Gastronomen werden gar nicht anders können, als dann auch die Preise in der Gaststätte zu erhöhen. Wir wollen unsere Gastwirtschaften schützen, wir wollen, dass die auch weiterhin eine Zukunft haben. Deswegen braucht es diese 7 Prozent. (Beifall CDU) Im Übrigen – und das ist vielleicht noch mal ein Argument, das für das ganze Haus wichtig ist – trifft das ja nicht nur das Essengehen, das man vielleicht mal mit Kerzenschein am Sonntagabend macht, sondern es trifft auch die Kantinen, es trifft auch unser Kindergarten- und Schulessen. Auch das wird alles teurer und wir wissen, dass es Familien bei diesen Kostensteigerungen gerade nicht leicht haben. Deswegen braucht es auch hier weiterhin diese 7 Prozent. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wenn wir wollen, dass wir vor allen Dingen gegenüber anderen Ländern in Europa konkurrenzfähig bleiben, dann sind auch dafür die 7 Prozent dringend nötig, denn wir sehen, dass 23 europäische Länder einen ermäßigten Steuersatz für Gastronomie, für Speisen haben und dass wir damit massiv abfallen würden. Wenn wir jetzt von dieser Regelung wieder zurückfallen, macht uns das auch in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union deutlich Schwierigkeiten und wir würden dann auch als Tourismusstandort verlieren. Auch deswegen ist es nötig, die 7 Prozent zu erhalten. Ich glaube, damit sind genug Gründe auf den Tisch gepackt, damit wir uns heute hier mit diesem Antrag beschäftigen, damit wir ihn im besten Falle in diesem Plenum auch beschließen, damit – und das ist ja unsere Forderung des Antrags – die Landesregierung sowohl im Bundesrat als auch bei der Finanzministerkonferenz dafür eintritt, dass die 7 Prozent bleiben, und damit ein Umdenken in der Ampelregierung erzeugt wird. Darauf wollen wir hinaus und deswegen bitten wir heute um die Aufnahme. Vielen Dank. (Beifall CDU)