Andreas Bühl
Es ist bis jetzt, wenn ich noch einmal ergänzen darf, unter Punkt I einsortiert, das war ja der Antrag von den rot-rot-grünen Fraktionen. Nach meiner Auffassung haben wir nicht darüber abgestimmt, das in Punkt I einzusortieren, also müsste es in Punkt II einsortiert werden.
