Andreas Bühl

Zwei Punkte: Zum einen möchte ich Widerspruch anmelden zur Aufnahme des Tagesordnungspunkts 11 unter Punkt I, weil zumindest wir vonseiten der Mitglieder der CDU-Fraktion im Ältestenrat uns in der Wahrnehmung einig waren, dass dieser Punkt nicht unter Punkt I aufgenommen wurde, weil im Ältestenrat nicht begründet werden konnte, warum der dringend unter Punkt I musste, und dann von Ihnen, Frau Präsidentin, das Ganze nicht zur Aufnahme gestellt wurde. Zumindest war das unsere Erinnerung. Das Protokoll liegt leider noch nicht vor, aber wir sind dennoch der Auffassung, dass das deswegen nicht unter Punkt I hier eingeordnet werden sollte. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wir würden die Aufnahme eines neuen Antrags, des Antrags „Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe“, in die Tagesordnung und auch die Abarbeitung in diesem Plenum beantragen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Bühl, Sie wissen doch genau, dass das noch weniger dringlich ist als das Erwachsenenbildungsgesetz!)