Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in unsere Sitzung eintreten, darf ich Sie ganz herzlich um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit bitten. Unsere langjährigen Kollegen Klaus von der Krone und Maik Nothnagel sind am 10. Juni und am 28. Juni verstorben. Die Nachricht von ihrem Tod hat uns schockiert. Wir verlieren engagierte Partner, Freunde und auch Weggefährten. Wir denken heute an zwei Männer, die dieses Land und ihre Heimatregion maßgeblich mitgestalteten. Klaus von der Krone wurde am 25. Februar 1944 in Ichtershausen geboren und blieb seiner Heimat lebenslang treu als gelernter Schlosser und Maschinenbauingenieur, als erster frei gewählter Bürgermeister nach der friedlichen Revolution, als Abgeordneter und Alterspräsident des Thüringer Landtags. Sein Name bleibt verbunden mit dem Aufbau des Erfurter Kreuzes, den Dorferneuerungen in Ichtershausen und dem zum Gemeindezentrum umgebauten Nadelwerk in der Gemeinde Amt Wachsenburg. Beharrlichkeit, tiefe Sachkenntnis und Weitsicht – das zeichnete Klaus von der Krone aus. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken wahren. Es sind diese Eigenschaften, die ich auch mit Ma ik Nothnagel verbinden möchte. Sein Leben lang setzte er sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, besonders aber für Menschen mit Behinderungen. Maik Nothnagel wurde am 24. Dezember 1966 in Bad Liebenstein geboren und war in Steinbach-Hallenberg zu Hause. Sein beruf ­ liches, politisches und ehrenamtliches Engagement galt der Region Schmalkalden-Meiningen als gelernter Wirtschaftskaufmann und Ingenieurökonom, als Leiter der Kreisdiakoniestelle Schmalkalden, als sozialpolitischer Referent des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter. Er war Stadtrat und leitete im Kreistag den Gesundheits- und Sozialausschuss. Im Landtag galt sein Engagement der Wahrung der Würde des Menschen, ob im Bereich der Gleichstellung und Inklusion oder des Strafvollzugs. Wir werden Maik Nothnagel und sein Wirken stets in unseren Erinnerungen behalten. Klaus von der Krone und Maik Nothnagel mögen verschiedenen Fraktionen angehört und unterschiedliche Auffassungen geteilt haben, aber beide einte ihre Entschlossenheit, sich für das Wohl des Landes einzusetzen. Sie waren mutige Gestalter und werden nicht vergessen werden. Ich danke Ihnen sehr für diese Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, damit treten wir nun in unsere Sitzung ein. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Reinhardt und Herr Abgeordneter Urbach betraut. Für diese Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Gottweiss zeitweise, Herr Abgeordneter Malsch, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Dr. Wagler und Frau Ministerin Werner, die auf der Gesundheitsministerkonferenz weilt, entschuldigt. Einige Hinweise: Am Beginn der heutigen Plenarsitzung möchte ich Sie darüber informieren, dass das Redepult gegenwärtig nicht höhenverstellbar ist. Kurzfristig kann der Schaden leider nicht behoben werden, es ist versucht worden, aber es muss vorläufig in der mittleren Position genutzt werden, wie es jetzt steht. Eine Veränderung dieser Position wird erst nach der notwendigen Reparatur wieder möglich sein. Der Ältestenrat hat für Herrn Tilman Hochreither, der für den Verein Freies Radio Erfurt tätig ist, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Handwerkskammer Erfurt statt, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Für die Tagesordnung ergehen folgende Hinweise: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/8301 und zu Tagesordnungspunkt 2 die 7/8310. Zu Tagesordnungspunkt 1 werden ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8349 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8351 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 2 werden ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8347, ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8352, ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8348 und ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8350 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 3 b wird eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7786 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 9 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8239 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Unterrichtung zu Tagesordnungspunkt 25 hat die Drucksachennummer 7/8342. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 26 die 7/8331, zu 29 die 7/8332, zu 30 die 7/8302, zu 31 die 7/8333, zu 32 die 7/8334, zu 33 die 7/8313 und zu 34 die 7/8335. Zu den Tagesordnungspunkten 27 und 28 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist der Fall. Die Tagesordnungspunkte 38 sowie 39 a, 39 b und 39 c werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 46 wird ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Antrag im zuständigen Ausschuss für erledigt erklärt wurde. Zu Tagesordnungspunkt 62 wird eine Neufassung des Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8013 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt 25 als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 8 als zweiten Punkt sowie die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b als dritte Punkte aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Tagesordnungspunkte 27 und 28 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 26 und 29 bis 34 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Am Freitag sollen der Tagesordnungspunkt 1 als erster Punkt sowie die Tagesordnungspunkte 24 a, 24 b und 24 c als zweite Punkte aufgerufen werden. So weit die eingegangenen Hinweise, die in die Tagesordnung bereits eingearbeitet wurden. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen, Widerspruch zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.