Jörg Henke

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchten wir zu der Großen Anfrage 7/6838 der rot-rot-grünen Koalition zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen durch konkurrierende Flächennutzung Stellung nehmen. Zunächst einmal möchten wir betonen, dass die Landwirtschaft in Thüringen eine bedeutende Rolle spielt und für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln unverzichtbar ist. Wir als AfD-Fraktion setzen uns daher für den Schutz und die Förderung der Landwirtschaft ein. Allerdings sind wir der Meinung, dass die rot-rot-grüne Koalition bei der Frage des Verlusts landwirtschaftlicher Nutzflächen einen zu einseitigen Blickwinkel einnimmt. Denn es ist nicht allein die konkurrierende Flächennutzung, die zu einem Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen führt, auch der Klimawandel, der demografische Wandel und die fortschreitende Digitalisierung spielen hier eine Rolle (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich den- ke, ihr leugnet den Klimawandel?) und natürlich auch der Flächenverbrauch bei den erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraftanlagen sowie Biogasanlagen. Genau hier werden Sie in Ihrer Großen Anfrage sehr schmallippig. Sie können in den Fragen 134 a), b) und c) nicht beantworten, welchen Anteil Landwirtschaftsflächen an Freiflächen-Photovoltaikanlagen haben. Da fühle ich mich doch von Ihnen veräppelt. Also, ich muss ganz ehrlich sagen, die Statistiken, die hier ausliegen, und die Veröffentlichungen, die gemacht werden, und was man alles tun muss, um eine Photovoltaikanlage zu bauen und die Genehmigung zu erhalten, das wird alles erfasst, da kann ich mir nicht vorstellen, dass es da keine Zahlen gibt. In Frage 137 geben Sie die Windvorrangflächen mit 6.879 Hektar an, die laut Ihren Berechnungen 0,4 Prozent der Gesamtfläche Thüringens ausmachen. Da muss ich ein Fragezeichen setzen, wenn Sie sagen: Gesamtfläche Thüringens. Da muss ich fragen, denn die Gesamtfläche Thüringens besteht ja nicht nur aus den Vorranggebieten, sondern es gibt Städte, es gibt Gemeinden, es gibt Industrie, landwirtschaftliche Flächen und vieles andere mehr, Seen und Flüsse, die nicht genutzt werden können. Hier müsste man sich im Ausschuss mal darüber unterhalten, ob die Zahl 0,4 Prozent so stimmt. Aber es ist ein gewaltiger Flächenverbrauch, der Schlimmes erahnen lässt. Und auch hier ist nicht klar, wo all die Flächen für die erneuerbaren Energien herkommen sollen, damit in Zukunft die Windkraftziele umgesetzt werden können. Das nenne ich Raubbau an unseren Thüringer Wäldern und Landschaften. Interessant ist, dass Sie nicht nach dem zukünftigen Flächenverbrauch für erneuerbare Energien gefragt haben, nach Biogas haben Sie gar nicht gefragt und auch nicht nach dem Flächenverbrauch bei Sued- und SüdOstLink. In Frage 55 gehen Sie den Waldverkäufen von 1990 bis 2011 und von 2012 bis dato nach. Ja, wir reden hier von vielen Flächen, aber sie waren für die Städte und Gemeinde, für die Industrie und Landwirtschaft wichtig, um unser Land Thüringen nach dem kommunistischen Raubbau vergangener Jahre wiederaufzubauen. Ja, dabei sind auch Fehler gemacht worden, das wird auch gar nicht bestritten. Aber die Zahlen zum Flächenverbrauch sind ein alter Hut, der immer wieder einmal vorgeholt wird, um Aktionismus anzudeuten, der dann doch nicht erfolgt. Sie wissen genau, warum das nicht so einfach ist. Frau Wagler hat es in einer Pressemitteilung deutlich gemacht und auch heute wieder, aber dazu hätte es keiner Großen Anfrage bedurft. Man hätte das aus jeder Statistik herausziehen können, was Sie hier in die Große Anfrage reingeschrieben haben. Wir als AfD-Fraktion setzen uns daher für eine umfassende Betrachtung der Ursachen des Flächenverlusts ein. Hierbei müssen auch die Interessen anderer Bereiche wie beispielsweise des Naturschutzes, der Infrastruktur berücksichtigt werden. Eine pauschale Verteufelung von konkurrierenden Flächennutzungen, wie sie von Rot-Rot-Grün vorgenommen wird, halten wir nicht für zielführend. Wir fordern stattdessen eine sachliche und ausgewogene Diskussion darüber, wie die Landwirtschaft in Thüringen langfristig gesichert werden kann. Hier müssen auch innovative Ansätze wie die Förderung von urbaner Landwirtschaft oder die vermehrte Nutzung von digitalen Technologien berücksichtigt werden. In diesem Sinne hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Thüringer Landtag, um eine nachhaltige Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in unserem Bundesland zu erreichen. Da nach der Großen Anfrage nun auch noch das lang angekündigte Infrastrukturgesetz kommt, hoffe ich doch mal, dass Herr Weil dazu etwas ausführen kann. Ansonsten gute Besserung an Frau Ministerin, damit wir sie wieder im nächsten Ausschuss haben. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)