Markus Gleichmann

Regelung zur Übertragung der Sitzungen des Kreistags des Saale-Holzland-Kreises im Livestream – nachgefragt In der Vergangenheit hat der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises mehrfach über die Einrichtung eines Livestream-Angebots beraten. Ein Beschlussvorschlag vom November 2021 wurde an das Landesverwaltungsamt für eine rechtliche Stellungnahme übermittelt. Die Bearbeitung dieser Angelegenheit ist laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/3213, Antwort in der Drucksache 7/5768 vom 28. Juni 2022, noch nicht abgeschlossen. Über den aktuellen Stand der Dinge und die lange Bearbeitungszeit möchte ich nun informiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der rechtlichen Stellungnahme bezüglich der Einrichtung eines Livestream-Angebots für die Sitzungen des Kreistags des Saale-Holzland-Kreises durch das Landesverwaltungsamt? 2. Wann kann mit einer abschließenden Stellungnahme gerechnet werden – bitte unter Angabe einer Begründung, wieso die Bearbeitung des Antrags und die Erstellung der rechtlichen Stellungnahme die am Ende benötigte Zeit in Anspruch genommen haben –? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Einrichtung eines Livestream-Angebots zur Übertragung von Sitzungen des Kreistags insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Bürgerbeteiligung? 4. Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Notwendigkeit, die Thüringer Kommunalordnung anzupassen, um die digitale Übertragung von Kreistagssitzungen einfacher zu ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz zu gewährleisten? Danke.