Madeleine Henfling

Vielen Dank. Es gibt weiterhin keine Wortmeldungen mehr und wir würden jetzt zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7850. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/7804 unter Berücksichtigung der gerade getätigten Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer also für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Zuletzt stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3389 unter Berücksichtigung der gerade abgestimmten Ergebnisse. Wer also für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Von der Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 10 entfällt und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6543 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Kemmerich.