Beate Meißner

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne aus der Regelschule in Ronneburg, heute ist ein guter Tag. Heute können wir hier im Plenum endlich einen Antrag beraten, der schon viel zu lange durch die Gänge des Landtags geschwebt ist, aber nie zum Ergebnis kam. Heute schafft es der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“ endlich zu einem Abschluss. Das ist gut so, denn für uns ist Familienpolitik eines der zentralen Themen, um Thüringen zukunftsfähig zu machen. Denn wo Familien sind, da ist Zukunft. (Beifall CDU) Und eine gute Familienpolitik fängt für uns als CDU-Fraktion schon vor der Geburt an. Deswegen ist es unsere Aufgabe, auch die Rahmenbedingungen für Geburt in Thüringen optimal zu gestalten, denn die Versorgung von Frauen unter der Geburt ist derzeit nicht überall so, wie wir uns das vorstellen. In Thüringen lässt sich heute eine umfängliche wohnortnahe Betreuung durch Hebammen leider nicht mehr gewährleisten. Sowohl auf dem Land als auch in den Städten stehen einfach zu wenig Hebammen zur Verfügung, die das gesamte Leistungsspektrum anbieten, und immer mehr Kliniken schließen ihre Kreißsäle. Lange Anfahrtswege in die Klinik lassen so die Risiken für Schwangere steigen. Deswegen war es uns wichtig, mit unserem Antrag die Versorgung im Land wieder sicherzustellen. (Beifall CDU) Wir haben uns darin dem Thema der Hebammenversorgung gewidmet, aber auch der Frage, wo und wie Geburt in Thüringen überhaupt zukünftig noch möglich sein kann. Dazu geführt haben uns auch die negativen Erlebnisse in Bezug auf die Geburtsstationen im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren. Ich möchte daran erinnern, wie viele Geburtsstationen hier in den vergangenen Jahren, seitdem Rot-Rot-Grün in der Landesregierung ist, geschlossen wurden. Ich erinnere an die Geburtsstation in Schleiz, ich erinnere an die Geburtsstation in Schmalkalden (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sind das nicht kommunale Krankenhäuser?) und ich erinnere auch an die Geburtsstation in Hildburghausen. (Beifall CDU) Wir wollen keine weiteren Schließungen von Geburtsstationen in Thüringen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Der letzte Gesundheitsminister war ja auch von der CDU!) Deswegen ist ein zweites wichtiges Thema, dass wir die Geburtsstationen im ländlichen Raum endlich finanziell unterstützen, wie es uns beispielsweise der Freistaat Bayern vorgemacht hat. Wir haben bereits in unserer Sommerklausur im Jahr 2021 festgehalten, dass wir ein Zukunftsprogramm für die Geburtshilfe in Thüringen wollen. (Beifall CDU) Wir haben deswegen auch in den Haushaltsberatungen für 2022 unsere Vorschläge eingebracht, konnten uns damals aber leider nicht durchsetzen. Fakt ist eins: Wir müssen uns dem Thema „Geburt“ in Thüringen verstärkt annehmen. Ich freue mich, dass uns das jetzt mit diesem Antrag gemeinsam gelingt, denn – ich will es noch mal sagen – die Hebammen haben eine zentrale Bedeutung für Familie, für die Zukunft in diesem Land. Sie leisten so vieles, was man nicht oft genug wiederholen kann: Sie beraten, sie begleiten, sie unterstützen in der Schwangerschaft, bei der Geburt, im Wochenbett, bei der Stillzeit. Jede Frau hat nicht nur Anspruch auf Hebammenhilfe, diese Leistungen werden auch von der Krankenkasse bezahlt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es im ganzen Land genügend Hebammen gibt. Und – ich muss es ehrlich sagen – gerade in einem Land wie Thüringen, das von dem demografischen Wandel besonders betroffen ist, muss das eine Selbstverständlichkeit sein. Wir als CDU-Fraktion haben deswegen in der vergangenen Legislaturperiode – ich will mal sagen – die Landesregierung schon erfolgreich angestupst und haben das jetzt mit diesem Antrag auch getan. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere den Abgeordneten Karola Stange und Babette Pfefferlein danken, weil es uns an dieser Stelle gemeinsam gelungen ist, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wir haben einen Runden Tisch, aber – es wurde schon gesagt – der hat leider in der Vergangenheit nicht nur wegen Corona zu selten getagt. Deswegen ist es gut, dass er jetzt wieder Fahrt aufnimmt und wir dem Runden Tisch jetzt mit diesem Antrag Aufgaben mitgeben, die es zu bearbeiten gilt. Unser Antrag beinhaltet folgende Gesprächsthemen, die bearbeitet werden müssen: Zum einen müssen die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Kreißsälen verbessert werden. Es muss auch die Nachwuchsgewinnung verbessert werden, sodass sich wieder mehr für den tollen Beruf der Hebamme entscheiden. Wir müssen Lösungen zum Erhalt der Geburtsstationen im ländlichen Raum schaffen und es soll auch eine Landesförderung der Geburtshäuser geben. Wir haben auch angestoßen, dass es ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Hebammenversorgungszentrums geben soll und – längst überfällig – die Überarbeitung der Berufsordnung der Hebammen muss endlich erfolgen, um die Leistungen altrechtlich ausgebildeter und examinierter Hebammen besser anzuerkennen. Ein weiteres Thema, das uns sehr am Herzen liegt, ist die Förderung der Familienhebammen. Wir merken immer mehr, dass es Familien gibt, die eben nicht so leicht mit der Situation klarkommen, die eine Geburt und ein weiteres Familienmitglied mit sich bringt. Die Familienhebammen haben die Chance, an der Stelle direkt anzusetzen und im familiären Umfeld zu helfen. Ich weiß, das ist eine schwere Aufgabe. Aber dort, wo es Familienhebammen gibt, kann es auch gelingen, allen Familienmitgliedern einen guten Weg in die Zukunft zu ebnen. (Beifall CDU) Deswegen ist es gut, dass es im Rahmen unserer Beratungen gelungen ist, dass die Richtlinie zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ angepasst wurde. Der Antrag erhält darüber hinaus auch noch weitere Prüfaufträge. Wir hätten uns sicherlich mehr gewünscht, aber zumindest ist ein Prüfauftrag ein Anfang. Letztlich möchte ich noch mal auf den zentralen Punkt unseres Antrags eingehen, der uns besonders wichtig ist und wo wir, ehrlich gesagt, auch stolz sind, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dass wir im Landeshaushalt 2023 endlich eine Förderung für die Geburtsstation im ländlichen Raum eingestellt haben. So kann ich nur auffordern, dass die Landesregierung, das Sozialministerium, schnellstmöglich die eingestellten 4 Millionen Euro für die Geburtsstationen auszahlt, damit diese Lücke geschlossen werden kann (Beifall CDU) und nicht weitere Geburtsstationen in Gefahr geraten. Wir haben anders als der Bund auch eine Untergrenze bzw. die Geburtenzahlen für diese Stationen von 200 bis 500 festgeschrieben, weil wir der Meinung sind, es braucht flächendeckend kleine Geburtsstationen. Eine Geburt kann nicht zentralisiert werden. Wir brauchen gute Bedingungen zum Anfang des Lebens. Da kann es nicht sein, dass wir über wirtschaftliche Tragfähigkeit sprechen, sondern es geht um eine flächendeckende Absicherung. Deswegen will ich es an der Stelle auch noch mal sagen: Ich wünsche mir nach Beschluss dieses Antrags keine weitere Schließung von Geburtsstationen mehr in Thüringen. Ich hoffe wirklich, dass dieser Antrag heute hier nicht zu spät kommt. Deswegen kann ich nur eins sagen: Arbeiten wir weiter daran, dass Geburt so gestaltet wird, dass das erste Kind Lust auf mehr macht, (Beifall CDU) und dass sich letztendlich die Lebensbedingungen in Stadt und Land nicht weiter unterscheiden und wir an der richtigen Stelle noch entgegenlenken, damit es auch mehr Kinder und Geburten in Thüringen gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)