Madeleine Henfling

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann würden wir abstimmen. Wir stimmen über die Anträge nacheinander ab, zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Da stellt sich die Frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP. Da liegt auch eine Beschlussempfehlung vor. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung und dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer hier der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist auch der Beschlussempfehlung und dem Antrag zugestimmt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3389 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/7804 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7850 Das Wort erhält Abgeordneter Montag aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zu diesem Antrag.