Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand des 17. Juni zum 70. Mal. Natürlich sind die Bilder lange ikonisch geworden; vor dem Brandenburger Tor demonstrierende Arbeiter genauso wie Panzer, die die Demonstranten auseinandertreiben. Es sind die Bilder, die wir mit Widerstand in der DDR zwischen der Gründung der DDR und dem Untergang 1989 verbinden, wenn wir an Widerstand denken. Auch hier in Thüringen wurde die Protestwelle sehr deutlich und auch sehr umfangreich wahrnehmbar. In mehr als 100 Städten kam es zu Demonstrationen von Arbeitern und Bauern, von Studierenden, die für Freiheit und für Demokratie auf die Straße gingen. Nicht nur in den größeren Städten, sondern auch im gestern viel zitierten ländlichen Raum war das Fall. Zum Beispiel in der Thomas-MüntzerStadt Mühlhausen gingen 3.000 Bauern in einer großen Demonstration auf die Straße und forderten die Abkehr von der Enteignung und Zwangskollektivierung mit dem Spruch: „Jetzt werden sich die Bauern von ihren Unterdrückern befreien – wir wollen freie Bauern sein!“. Das war in Thüringen genauso wie in Berlin und genauso wie in Berlin war natürlich auch die Niederschlagung überall und flächendeckend. In über 190 Ortschaften haben sowjetische Truppen diesen Demonstrationsbewegungen ein Ende bereitet. Sie haben Verhaftungswellen durchgeführt. Alfred Diener, ein Jenaer Schlosser, wurde dann in Weimar nach einem Schnellverfahren als Rädelsführer erschossen. Bis zur friedlichen Revolution 1989 war das der Ausdruck des Widerstands oder des Freiheitswillens der Menschen in der früheren DDR. Wir müssen schon sagen, dass der Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung nicht groß genug war, um damals schon Veränderungen herbeizuführen. Trotzdem haben wir die Wende dann am Ende erlebt. Das Gedenken ist natürlich für uns alle Verpflichtung, denn es ist ein Aufbegehren der Menschen gegen Unterdrückung, gegen Bevormundung. In dieser historischen Einordnung dieses Aufstands sind wir demokratischen Fraktionen – und ich glaube, das kann man auch so bezeichnen, ohne dass man zu einer Sprachverwirrung, wie eben unterstellt, kommt – uns einig. Es hätte uns auch gut zu Gesicht gestanden, wenn wir jetzt nicht drei Anträge beraten würden, sondern einen gemeinsamen Antrag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir das Gefühl vermitteln, dass hier unter fünf demokratischen Parteien drei Meinungen herrschen und wir nicht dazu kommen, eine gemeinsame Bewertung auf den Weg zu bringen. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die Nektar daraus saugen, dass wir Demokraten uns nicht einig sind und nicht mal in der Bewertung dieses Ereignisses – und ich glaube, da gibt es kaum Unterschiede – zu einem gemeinsamen Punkt und zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Denn eins ist doch festzustellen: Das, was wir vor fast 70 Jahren erlebt haben, das war keine nationale Revolution, das war kein Reichsbürgerputsch, das waren Menschen, die für ihre Rechte, für Freiheit, für Demokratie auf die Straße gegangen sind. Das eint hier in diesem Raum mit Sicherheit fünf Parteien – vier Fraktionen, eine Gruppe. Eine andere Fraktion sieht das ein bisschen anders und wir hätten uns heute tatsächlich mal die Möglichkeit gegeben, Einigkeit zu zeigen, wenn wir uns auf einen Antrag geeinigt hätten. Haben wir nicht getan, sollten wir in Zukunft ändern. In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)