Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Die Landesregierung verzichtet. Es ist Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im gesamten Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 in seinen Teilen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3264 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8083 Antrag (Alternativantrag) der *) Fraktion der FDP - Drucksache 7/3265 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8084 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4200 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8085 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Herrgott aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu den drei Anträgen. Bitte, Sie haben das Wort.