Birgit Pommer
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Weitere Wortmeldungen? Kann ich nicht erkennen. Es sind Überweisungen an die Ausschüsse beantragt. Zunächst lasse ich über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenprobe: Wer ist gegen die Überweisung? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich dabei auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD, eines fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe – einer macht so, einer macht so, was nehme ich jetzt? Zustimmung aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit korrigiere ich noch mal: Zugestimmt hatten die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Und Herr Walk!) Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann müssen wir auch nicht über die Federführung abstimmen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8057 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Lehmann für die SPDFraktion, Sie haben das Wort.