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Birgit Pommer

02.06.2023 Sitzungen 7/112

Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Walk, bitte schön.

Alle Reden von Birgit Pommer Protokoll ↗