Andreas Bühl

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Wahl, Ihre Ausführungen will ich mal einordnen. Es ist ja schön, wenn man das alles mit Strom machen will, aber wir müssen uns bewusst machen, wo der Strom in Deutschland aktuell rund um die Uhr herkommt und wo er in anderen Ländern herkommt. Wenn ich mir anschaue, wo er in Schweden herkommt, wo es immer noch Atomkraft gibt, wo auch neue Atomkraftwerke gebaut werden oder wo es auch deutlich mehr Wasserkraft gibt, sind das Dinge, die Sie hier für Deutschland ablehnen. Insbesondere die Atomkraft könnte uns hier auch Strom bringen. Wir haben hier im Thüringer Landtag als CDU eine eindeutige Position dazu, Ihre scheint da deutlich ablehnender zu sein. Das wird zum Schluss nicht funktionieren. (Beifall CDU) Zum Kollegen Gleichmann mit den Fernwärmenetzen: Ich bin auch ein Freund der Fernwärmenetze und wir haben das bei uns in Ilmenau auch schon seit Längerem in sehr guter Form mit Biomasse, die Sie wiederum nicht mehr so haben wollen. Biomasse ist Ihnen nicht gut genug. Allerdings muss man sich fragen: Wie soll denn im Thüringer Wald die Fernwärme so ausgebaut werden mit den Leitungen? Das wird doch gar nicht funktionieren. Auch da beißen sich zum Schluss Ihre Idee und Ihre Vorstellung mit der Wirklichkeit. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Dafür gibt es auch Nahwärmenetze!) Das trifft auch dieses Gesetz insgesamt. Es beißt sich einfach mit der Wirklichkeit. Und wenn Sie mal die Gespräche führen würden – ich weiß ja nicht, ob Sie die nur hier aus der Erfurter Blase heraus führen oder ob Sie sich auch vor Ort mal unterhalten –, ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Ihnen keine ähnlichen Anrufe und E-Mails eingehen wie bei uns. Da ruft die 79-Jährige an, die fragt, ob das Gesetz nicht irgendwie verschoben werden kann, damit sie endlich 80 wird und dann nicht mehr betroffen ist. Da fragt man sich schon, warum man überhaupt solche Dinge in dieses Gesetz schreibt. Sie machen den Leuten Angst um ihre Rücklagen, um die Rente, die sie sich wirklich vom Munde abgearbeitet haben. Und wenn man jetzt mal sieht, wie die Struktur in Thüringen ist, wir haben einen der ältesten Gebäudebestände in ganz Deutschland und wenn man den sanieren will, sodass die Wärmepumpe funktioniert, dann bedeutet das einfach immense Investitionen. Letzte Woche hatte ich mehrere Gespräche mit Heizungs- und Sanitärmeistern, die mir das mal sehr praktisch beschrieben haben, wenn man ein typisch thüringisches Fachwerkhaus nimmt und dort versuchen würde, die Wärmepumpe einzubauen mit allen Investitionen, dann ist man ganz schnell bei 70.000 Euro. Wo sollen die zum Schluss herkommen außer vom hart Ersparten der Menschen, was dann zum Schluss fehlt? (Beifall CDU) Ein weiteres Beispiel, wo sich Ihre Politik beißt, ist bei den Menschen, die sich eingelassen haben, zum Beispiel eine Pelletheizung einzubauen und das jetzt auf einmal nicht mehr gut genug erscheint. Was hat das zum Schluss für eine Wirkung auf die Menschen, die sich auf diese Politik eingelassen haben und dann immer wieder auch enttäuscht werden? Die Gasheizungskontingente – und das wundert einen auch nicht bei der Politik, die Bundesrepublik macht – sind schon fast aufgebraucht. Auch das erzählte mir der Heizungs- und Sanitärmeister. Im Mai ist schon das verkauft, was eigentlich für das ganze Jahr an Gasheizungen geplant war. Die Leute legen sich Ersatzteile hin, weil sie Angst haben, dass die Heizung kaputtgeht. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Weil Sie die Angst schüren!) All das ist die Wirkung Ihrer Verbotspolitik, die Sie hier versuchen im Bund durchzudrücken und mit der Sie die Menschen massiv verunsichern. Statt auf Anreize zu setzen, setzen Sie auf Ideologie und auf Verbote. (Beifall CDU) Warum haben wir diesen Antrag heute hier gestellt? Weil zum Schluss diese Landesregierung dieses Spiel sogar mitspielt, was uns natürlich hier noch mal äußerst erbost und weshalb wir heute auch für die Zustimmung zu diesem Antrag werben. Die Landesregierung hat sich nicht im Bundesrat gegen dieses Gesetz ausgesprochen, sondern sie hat sogar in verschiedenen Punkten noch für eine Verschärfung gestimmt. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie hier sind, wenn Sie zum Schluss auch noch dafür gestimmt haben, dass es weitere Verschärfungen in den Ländern geben können soll. Zum Glück ist das nicht durchgekommen. Aber wäre es durchgekommen, können wir uns gut vorstellen, was hier im Thüringer Landtag von der Landesregierung eingebracht worden wäre. (Beifall CDU) Von daher muss heute hier ein deutliches Zeichen aus diesem Landtag gehen, dass das gestoppt werden muss, ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass man so mit den Menschen im Land nicht umgehen kann, dass wir Anreize brauchen statt Verbote, dass wir weniger Ideologie brauchen, sondern dass wir die Menschen davon überzeugen müssen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Da waren wir im letzten Jahr schon auf einem guten Weg, wenn man sieht, wie viele sich schon entschieden haben, eine Wärmepumpe einzubauen, die jetzt davon Abstand nehmen. Sprechen Sie nur mal mit den Unternehmern, mit den Handwerkern, da zeigt sich, dass diese Verbotspolitik genau das Gegenteil bewirkt. Diese muss gestoppt werden, diese muss im Bundesrat gestoppt werden, diese muss im Bundestag gestoppt werden. Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Ich bin mir nicht sicher, ob Änderungen, ob Verbesserungen an diesem Gesetz überhaupt dazu führen, dass es noch sinnvoll sein kann. Von daher braucht es einen Stopp dieses Gesetzes, es braucht ein Reset, das muss noch mal komplett vom Tisch genommen werden. (Beifall CDU) Von daher bin ich gespannt, was die FDP macht, ob sie es auf der Tagesordnung lässt oder ob man sagt, es braucht ein komplettes Reset. So kann man mit den Menschen im Land nicht umgehen. Lassen Sie uns heute hier ein Zeichen setzen, lassen Sie uns heute gegen dieses Gesetz hier noch mal im Bundesrat appellieren und auch an die Landesregierung appellieren, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen und diesen Irrsinn, diese Ideologie hier vom Tisch zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall CDU)