Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste, die Kennerinnen unter uns haben vielleicht in diesem Tagesordnungspunkt ein gewisses Déjà-vu. „Die verfassten ‚Studierendenschaften‘ überschreiten schließlich permanent ihr hochschulpolitisches Mandat und betreiben mithilfe der Zwangsbeiträge der Studenten einseitig politisch linke und linksextreme Politik.“ So lesen wir es im vorliegenden Gesetzentwurf der AfD. Nach bald sieben Jahren kommt die AfD wieder mit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft um die Ecke. Bereits im Mai 2016 hat die AfD einen Entwurf ins Plenum gebracht. Willkommen in der Recyclingwirtschaft! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann war sechs Jahre lang Ruhe. Wir haben in der Zwischenzeit mit den Statusgruppen der Hochschulen ein neues Hochschulgesetz geschaffen. In langen und umfassenden Dialogforen wurden die Problemlagen der Thüringer Hochschulen erörtert und angegangen. Die verfasste Studierendenschaft war in keinem – und ich wiederhole das gern noch einmal –, in keinem der Dialogforen als Problemfeld angebracht worden. Heute lesen wir hier den neuen Entwurf. Nach sechs Jahren wird mal ein neuer Versuch unternommen. Und statt dem globalen Austritt von damals bauen Sie auf Vereinzelung und versuchen, Studentenverbindungen einen neuen Stellenwert zu geben. Die Nähe Ihrer Partei zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Germania“ ist gegeben. Hier gibt es nun den billigen Versuch, die Burschenschaftler als Element demokratischer Meinungsbildung an den Hochschulen zu etablieren. Sie wollen Vereinigungen, die gepflegten Kontakt mit Rechtsextremisten wie der „Identitären Bewegung“ und „Ein Prozent“ halten, eine bessere Plattform bieten und diskreditieren das aktuelle Engagement der Studierenden. Dem liegt Ihr tiefes Misstrauen in bestehende Studierendenorganisationen zugrunde. Sie zeigen es sehr eindrücklich in Ihrer jüngst gestellten Kleinen Anfrage zu Veranstaltungen der verfassten Studierendenschaft. Der Versuch erwies sich wieder einmal als Totalausfall. Die Antworten zeigen, dass die Studierenden maßgeblich zur Ausgestaltung des Hochschullebens und zur Steigerung des Hochschulstandorts beitragen. Sie haben allerdings ein anderes Anliegen. In der Begründung zeichnet Ihr Gesetzentwurf ein wahnwitziges Bild: „Studenten berichten von einer Atmosphäre des Meinungsdrucks und der Angst,“ und an allem soll die verfasste Studierendenschaft schuld sein. Das ist insoweit realitätsfern, als der Blick in die anderen Länder zeigt, dass ein Abweichen vom Modell der verfassten Studierendenschaft die Ausnahme bleibt. In jüngster Vergangenheit sind Bundesländer in dieses System zurückgekehrt und haben es nicht abgeschafft, wie Sie es vorhaben. Bereits im Jahr 1998 weist ein Artikel aus „Diskus: Frankfurter StudentInnen-Zeitschrift“ im Heft 4 darauf hin, dass die verfasste Studierendenschaft von Kräften mundtot gemacht werden soll. Der Versuch wurde nachweislich von rechtsextremen Kräften betrieben – seit 24 Jahren die gleiche Masche. Dem kann und dem werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)