Henry Worm
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Vielen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute. Wir rufen jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/7971 Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechtshofs auf Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin bzw. des Rechnungshofpräsidenten mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat als weiteres Mitglied Herrn Ministerialrat Thomas Weißenborn vorgeschlagen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich noch, ob jetzt Aussprache gewünscht ist. Das ist auch nicht der Fall. Damit stimmen wir im Prinzip darüber ab, ob jetzt noch Ausschussüberweisung beantragt wird. Das ist auch nicht der Fall. Damit stimmen wir über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/7971 ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen des Hauses. Wer ist dagegen? Ich kann keine Gegenstimmen erkennen. Wer enthält sich? Auch keine Enthaltung. Ich hatte vergessen, dass der fraktionslose Abgeordnete auch dafür gestimmt hat. Also, alle Abgeordneten des Hohen Hauses haben dafür gestimmt, damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt geht es weiter mit dem TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7148 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/7823 dazu: Reform und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: Für transparente, effiziente und sparsame Strukturen und Stabilität beim Rundfunkbeitrag Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7853 dazu: Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8079 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Blechschmidt aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.