Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne – ich denke, viele Schüler! Sie erleben eine interessante Debatte. Noch mal zum Zusammenhang: Der Thüringen-Monitor war eine Erhebung im letzten Jahr, Zeitraum war der 19. September bis 6. Dezember des Jahres 2022. In dem Eindruck der damaligen Ereignisse sind knapp 2.000 Thüringer befragt worden, wie sie verschiedene Dinge in der politischen Lage einschätzen. Viele meiner Vorredner haben gesagt, wie hoch die Kritik an den demokratischen Institutionen ist, die Unzufriedenheit mit Politik. Schauen wir auch mal zurück, was die Leute vielleicht damals noch bewegt hat, was wir so ein bisschen vergessen haben. Es sollten trotzdem Lehren daraus zu ziehen sein, aus den Folgen, die wir heute noch spüren. Herr Lauterbach sprach immer noch von „Killervarianten“, die uns über Corona und den Winter begleiten könnten. Passiert ist da nichts. Viele hatten das Gefühl, dass Corona zu überwinden sei und nicht der nächste Winter der Unfreiheit droht – mit Ausgangssperren, mit Restriktionen im persönlichen Leben –, sondern – von uns oft eingefordert – mit mehr Eigenverantwortung im Umgang auch mit der Grippewelle, die dann tatsächlich stärker kommt, überhaupt mit Gesundheitsfragen. Auch da gibt es ja viele Tipps aus verschiedenen politischen Kreisen, wie man denn mit seiner Gesundheit oder mit seiner Ernährung umgeht. Ich verweise auf einen Bericht der letzten Tage, wo die Deutsche Gesellschaft für Ernährung jetzt sagt, 10 Gramm Fleisch am Tag sind genug. Das sollen dann auch Empfehlungen werden für Kindergartenessen. Also das sind die Übergriffigkeiten, die da oft gemacht werden. (Beifall Gruppe der FDP) Die Energiekrise war auf dem Höhepunkt. Herr Robert Habeck saß im Fernsehen und sagte, er produziert nun keine Brötchen mehr, aber er ist nicht insolvent. Das war nun mal ein Schlag in das Rechtsempfinden vieler Leute, die sagen, wenn unser Wirtschaftsminister so wenig Ahnung von dem hat, wofür er eigentlich verantwortlich ist, dann haben wir ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Gleichzeitig wollte er eine Gasumlage nehmen, die es dann begradigen sollte. Die Leute hatten Angst, dass bei den Energiepreisen das Zehnfache droht. In diesem Umfeld ist das entstanden, worüber wir heute reden. Kernsatz von unserem Ministerpräsidenten war: Der Motor unseres Gemeinwesens läuft, ohne zu stottern. Steile These ob der Feststellung in dem Monitor – ich zitiere noch mal: Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors unterstützen uns in dem Bestreben, den ländlichen Raum als Zentrum unseres Landes zu sehen. Seit 2014 zeigen wir erfolgreich als rot-rot-grüne Regierung, dass der ökonomische und gesellschaftliche Wandel kein unabänderliches Naturereignis ist, sondern gestaltet werden kann. Unser Anspruch in allen Landesteilen, gleichwertige Landesverhältnisse zu schaffen und niemanden zurückzulassen, wird auch künftig Maßstab unseres Handelns sein. Dies kann man sich nicht einreden, die Ergebnisse sind nämlich anders, sonst würde uns der Thüringen-Monitor ja nicht eines Besseren belehren. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn der überwiegende Teil der Menschen sagt, wir fühlen uns abgehängt, dann muss man das akzeptieren. Wir können doch nicht die Realität ändern und sie so lange passend machen, bis sie zu dem passt, was wir uns einbilden. Da sind Leute befragt worden, die sagen, wir fühlen uns abgehängt. Und abgehängt fühlt man sich, wenn man sich nicht mehr mitgenommen fühlt von diversen Entscheidungen. 64 Prozent der Leute sagen, wir müssen uns aktiv sogar gegen die Politik stellen. Das halte ich ja für noch dramatischer als zu sagen, ich bin mal unzufrieden mit der einen oder anderen Entscheidung. Aber das Bündel der Entscheidungen scheint die Leute so aufzubringen, dass sie sagen, wir müssen uns aktiv dagegen wenden. Das sind Entwicklungen, die wir doch nicht hinnehmen wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich nehme mal ein paar Beispiele, auch wenn es negiert wird: Es ist der Eindruck da draußen, dass Gendern zur Vorschrift gemacht wird in gewissen Kreisen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil Sie es ständig erzählen!) Dann gehen Sie raus aufs Dorf, gehen Sie raus auf ein Volksfest, gehen Sie raus auf den Fußballplatz und reden mit den Leuten! (Beifall Gruppe der FDP) Das ist deren Eindruck. Den können wir nicht wegdiskutieren. Nehmen Sie doch mal die Leute ernst! Nehmen Sie mal endlich die Leute ernst! (Unruhe DIE LINKE) Wenn Sie denen sagen, ihr dürft nicht mehr Mohrenköpfe oder Schokoküsse essen, dann lachen die sich kaputt. Und die sollen auch „Layla“ singen, so lange sie Spaß daran haben. Das ist nicht unsere Sache, jemandem vorzuschreiben, was er singt, was er macht. (Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Dann hören Sie doch damit auf!) Über das Klimakleben haben wir gesprochen und wenn 800 Demonstranten gestern allein in Leipzig nach dem Prozess gegen Lina E. wieder Gewalt gegen die Polizisten ausüben, mit Pyros und Flaschen auf Polizisten werfen, dann ist das Rechtsgefühl gestört. (Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Was hat das mit Gendern zu tun?) Und das haben wir in Lützerath gesehen und da muss eine gewaltige Reaktion von allen kommen zu sagen, das ist nicht hinnehmbar. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Steht das im Thüringen-Monitor, Herr Kemmerich? Sie reden doch gar nicht zur Sache!) Ich rede über die Unzufriedenheit dieser Gesellschaft, Herr Schubert, und Sie haben doch auch Ihre eigene Welt, in der können Sie gleich noch weiter versumpft bleiben, aber gehen Sie mal raus und reden Sie mit den Leuten! Darum geht es. Die wirtschaftliche Lage Thüringens wird so schlecht beurteilt wie lange nicht. Obwohl wir seit Jahr und Tag eigentlich grundsätzlich gute Zahlen haben, hat aber jeder das Gefühl, es geht bergab. Und wo spürt er das denn? Es geht bergab im Mangel von Fachkräften, es geht bergab in verschiedenen Dysfunktionalitäten dieses Landes. Heute war zu lesen, dass junge Menschen auf BAföG-Anträge monatelang warten müssen. Laut Recherche des MDR liegt das unter anderem auch daran, dass wir technisch nicht in der Lage sind, in den BAföG-Stellen auch online übersandte Anträge zu bearbeiten. Die werden ausgedruckt und dann bearbeitet. Das muss man sich vorstellen. Wenn das jemand liest, sagt der: Ich bin skeptisch bis erschüttert. Und dasselbe gilt für Wohngeldanträge. Wir haben die Tage diskutiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Bei Steuererklärungen, konnten wir die Tage lesen, sind wir noch langsamer geworden. All das ist, was die Leute spüren. Konkret – und wir wollen ja nicht ins Meckern einfallen, das sollen Aufforderungen sein, es besser zu machen. Krankenhausplan – Kollege Robert Montag hat es gesagt: Es geht nicht darum, dass er nicht existiert. Es geht aber darum zu sagen, dann macht es doch endlich mal. Herr Ramelow sagt, die Regierung nimmt das alles ernst. Ja, dann handeln Sie an der Stelle! Hausärztemangel, Fachkräftemangel, Zahnärzte werden gesucht – all das ist doch, was die Bevölkerung spürt und weshalb sie sagt: Ich lebe auf dem Land, wo kann ich denn in Zukunft meine ärztliche Versorgung haben? (Beifall Gruppe der FDP) Personalmangel an den Schulen – Herr Hey, glaube ich, war es –: Es ist zu einfach zu sagen, ich bin dann 70 und habe damit nichts mehr zu tun. Ich glaube, jeder macht sich Sorgen um das Bildungssystem, weil es dann auch die Enkel betrifft. Vielleicht sind die Kinder und die Enkel inzwischen so alt, dass sie auch mal Kinder haben wollen und sich Sorgen machen, wo ist der Kindergarten, wo ist die Schule. Es ist doch kein Witz, wenn 20.000 Stunden ausfallen, 10.000 Stellen nicht besetzt werden und jeder, den man fragt, sagt, es kann nur noch schlechter werden. (Beifall Gruppe der FDP) Kollege Voigt hat es gesagt, es ist doch ein Anspruch an unsere Gesellschaft zu sagen, wir akzeptieren nicht einen, und zwar nicht einen Schüler, der die Schule ohne Abschluss verlässt, und wir haben 10 Prozent. Das sind 15.000 Menschen, die es unheimlich schwer haben im Leben und wo wir mit irrem Aufwand dann das reparieren wollen. Das ist nicht hinnehmbar. Corona-Aufholprogramm – na ja, wenig da von der Regierung, an die Adresse von Herrn Holter –: 40 Millionen Euro werden nicht genutzt und an den Bund zurückgezahlt. Corona-Aufholprogramm, das ist die Möglichkeit, Dinge, die wir durch Corona verloren haben, wieder auf den Stand zu bringen. Das ist unsere Bringschuld an die nächste Generation, die nicht dort im Regen stehen zu lassen. Ich erlebe das doch von Personalverantwortlichen in diversen Stellen, wenn ein Jugendlicher heute mit 16 Jahren kommt, dann sagen die, ich fühle mich noch nicht reif für die Lehre. Mit 18 kommen die Leute, ich muss noch mal mehr vom Leben lernen, denn mir fehlen zwei Jahre, und im Alter zwischen 14, 16, 18 sind zwei Jahre verdammt viel Lernen für das Leben. Die fühlen sich nicht vorbereitet. Digitalisierung habe ich schon gesagt, Investitionsstau bei den Kommunen, die der Monitor seit 2017 erfasst. Ja, passieren tut da nichts. Die Ruinen, die man örtlich in den Kommunen und Gemeinden sieht, werden größer, und da hilft es auch nicht, 32 Kümmerprogramme zu nennen. Wir haben viel mehr Gemeinden. Die Probleme werden nicht kleiner, indem wir an Leuchttürmen etwas lösen, nein, wir müssen allumfassend auch den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen. Das mahnen die ewig an. Die wissen selbst, wo der Schuh drückt. Aber wenn das permanent ignoriert wird und einer von oben sagt, ich weiß das besser, dann passiert das. Diskussion ÖPNV – und auch das ist nicht ein Vorwurf, zu sagen, ich fahre sowieso Auto, deshalb ist mir das mit dem Bus egal. Die Leute verstehen diese einseitige Fokussierung auf den ÖPNV nicht. Sie brauchen die individuelle Mobilität, um ihr eigenes Leben damit zu gestalten, um selber einkaufen zu können, wenn die Einkaufsmöglichkeit weit weg ist, um selber zum Arzt zu kommen, weil der Arzt nur in der Stadt ist und, und, und. Und wenn wir uns dann freuen über 10 Millionen ÖPNV-Tickets nach dem neuen Deutschlandticket, dann heißt das, 70 Millionen haben keins gekauft. Und von den 10 Millionen – so habe ich die Zahl gehört – haben es 700.000 neu erworben, vielleicht um in den Urlaub zu fahren, es gibt ja tausend gute Gründe. Aber noch mal: 70 Millionen haben es nicht gemacht, weil, ob der Bus für 9 Euro, für 49 oder 99 Euro nicht kommt, er kommt nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem ich ihn brauche. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb ist das eine urbane Diskussion, die wir da führen, zulasten des Wertegefühls der Menschen auf dem Land. Das können wir jetzt diskutieren, wie wir wollen, wie viel Menschen auf dem Land oder nicht dort leben, aber die Mehrzahl lebt in Thüringen nun mal eher ländlich. Insofern kommt es dann auch zu diesen Punkten. Der Posten des Polizeipräsidenten ist nicht besetzt. Das kann man wegtun – nein –, aber es ist doch eine ganz wichtige Aufgabe, wenn ich die Funktionsfähigkeit des Vollzugs und der Polizei stärken will. Dann ist doch eine der ersten Aufgaben, genau diesen wichtigen Posten möglichst schnell zu besetzen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Der wichtigs- te!) Den wichtigsten, gern, Kollege Raymond Walk. Migration: Wir können auch viel diskutieren und der Ministerpräsident hat ja auch versucht, das wieder ein bisschen einzudämmen, aber was blieb denn hängen? Wir haben einen Migrationsgipfel, täglich hören wir Nachrichten über illegale Migration gerade über die polnische Grenze. Und wir müssen diskutieren, dass dieser Sozialstaat nur überleben kann, wenn wir seine Außengrenzen wirksam schützen. Wir müssen darüber diskutieren, dass illegale Migration nicht hinnehmbar ist, genauso ein weiteres Verbleiben in Deutschland, also Abschiebepraxis und Migration müssen überprüft werden, müssen geordnet sein. Es gibt einen Migrationsgipfel in Berlin und das Erste, was danach publiziert wird, ist eine Protokollnotiz unseres Ministerpräsidenten, der sich dort gegen die Beschlüsse – ich will die jetzt nicht kommentieren –, aber gegen die Beschlüsse stellt und vielleicht auch falsch verstanden wird – ich kenne nur das, was veröffentlicht worden ist – und sagt: Wer drei Jahre hier ist, muss ein absolutes Bleiberecht bekommen. Er hat es jetzt relativiert mit den Spurwechselmöglichkeiten. Es ist uns auch ein Graus, dass Leute, die über Jahre in Deutschland, in Thüringen leben, die Sprache können, einen Job haben, Kinder in der Schule haben, dass wir gerade diese Leute abschieben. Das ist völlig unhinnehmbar. Aber es gibt genug Leute, die hier keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben, die keine Bleibeperspektive bekommen werden. Und die Abschiebepraxis müssen wir uns vornehmen. Deshalb ist es kontraproduktiv, dieses Rechtsgefühl zu stören und gleichzeitig eine Nachrichtenlage zu haben, in der zwangsweise weitere Flüchtlinge nach Gera und in den Landkreis Gotha zugewiesen werden. Ich habe mit dem Oberbürgermeister von Weimar gesprochen. Der sagt: Ich kann die Leute nur noch auf den Flur legen. Hat ja gar keine böse Absicht, das nicht zu tun. Aber wenn sie es nicht können, dann können sie es objektiv nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Und das spüren die Leute, dass sie da in eine Überforderung hineingeraten und das nennt man dann auch Abgehängtsein. Fachkräfte: Ich kann es nicht verstehen, dass unser Ministerpräsident sich dafür feiert, dass auf 100 Auszubildende – also 100 Leute, die einen Ausbildungsplatz suchen – 140 Stellen kommen. Da ist nichts Gutes an der Nachricht. Denn am Ende bleibt, dass 40 Stellen unbesetzt sind. (Beifall Gruppe der FDP) Und was soll ich dem Mittelstand denn antworten, was soll ich aber auch dem Kunden antworten, der vielleicht seine Heizung sanieren will, wenn der Sanitärunternehmer keine Lehrlinge mehr hat? 40 fehlen, die Tendenz wird steigen. Wir müssen eben auch mal überlegen, ob wir unsere Verwaltung richtig organisiert haben, gehen die an die richtigen Stellen, wo gehen denn Jugendliche heute hin. Ich muss die Stellen doch besetzen, die die Wirtschaft braucht, die für unsere zukünftige Entwicklung wichtig sind. Auch damit sollte eine Landesregierung sich nicht schmücken, das, was Herr Ramelow immer so schön UTP nennt, heißt ja eigentlich TiP – Tag in der Praxis – und das ist eine Initiative der Akteure vor Ort, der IHKs, der Unternehmen im Nordthüringer Raum. Bitte, nicht mit fremden Federn schmücken, auch das hinterlässt ja bei den Akteuren vor Ort einen bitteren Beigeschmack. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Herr Kemmerich, waren Sie denn jemals in der Polytechnischen Oberschule? Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden!) Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Hören Sie zu, da lernen Sie noch was mehr dazu. (Beifall Gruppe der FDP) Also die berühmten Stadt-Land-Unterschiede: Die Bürger im ländlichen Raum sind deutlich unzufriedener als in den Städten, das ist nun mal Fakt. In allen kreisfreien Städten liegt die Breitbandversorgung übrigens bei 90 Prozent, in allen Landkreisen unter dieser Schwelle. Finde die Ursache, warum die Leute unzufriedener sind! Das sind einfach Tatsachen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was ist denn jetzt Ihre Analyse?) Versorgung mit Supermärkten: Das ist eine bemerkenswerte Feststellung im Monitor, dass die Menschen im Landkreis Sömmerda gegenüber den Menschen in Jena im Durchschnitt das Vierfache des Weges zurücklegen müssen, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. Auffällig hoch ist auch in den ländlichen Kreisen der Anteil derjenigen Befragten, die mit dem Angebot an Hausärzten überhaupt nicht zufrieden sind – 15 Prozent. Noch deutlicher zeigen sich die StadtLand-Unterschiede bei der Erreichbarkeit von Fachärzten. Wie schon 2019 bestehen signifikante Mittelunterschiede zwischen kreisfreien Städten und den Landkreisen. Insofern, wir müssen das sehr ernst nehmen und nicht immer sagen, wir spielen da was gegeneinander aus. Unternehmen machen Kundenbefragungen und sagen, okay, ich richte mein zukünftiges Handeln danach aus, sonst habe ich die Abstimmung mit den Füßen. Und das erleben wir gerade hier. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir die regionalen Unterschiede stärker in den Blick nehmen und versuchen, auszugleichen, auch ernst nehmen und das nicht einfach so wegwischen. Forderung nach Transparenz und Aufbereitung der Problemfelder – die sind da, das ist Realität. Und nicht, wenn die Ideale nicht mehr passen, dann passe ich die Realität an. Das wird nicht funktionieren. Ich komme jetzt noch zu etwas ganz Wichtigem und Dringendem: Wir müssen unsere politische Kultur in der Auseinandersetzung verbessern. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Kollege Hey hat es mit Recht gesagt: Man muss auch mal eine andere Meinung aushalten, und das, ohne laut zu werden, ohne ausfällig zu werden, ohne direkt zu schimpfen. Man muss auch wirklich versuchen, bei der – was man auch immer nennt – Wahrheit zu bleiben. Herr Höcke – er ist ja leider nicht mehr da –, ich halte es für völlig abwegig und aus der Luft gegriffen, davon zu sprechen, dass man Journalisten kaufen kann, wenn man ihnen ein Honorar zahlt für die Moderation einer Veranstaltung. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist doch lächerlich. Dafür lässt sich kein Mensch kaufen, für die 3 Euro oder was auch immer gezahlt wird. Und wenn Sie dann noch sagen, Lina E. ist einfach auf freien Fuß gesetzt worden, ist auch das an den Haaren herbeigezogen. Lina E. ist unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Herr Braga, Sie wissen das besser. (Beifall Gruppe der FDP) Die Auflagen sind: Ihr ist der Pass weggenommen worden, sie muss sich zweimal die Woche melden und sie darf den Wohnsitz nicht ändern. Das gilt nur so lange, bis Rechtskraft für das Urteil eintritt. Das ist Rechtsstaatlichkeit und die ist zu akzeptieren. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie darf wei- ter studieren!) Wenn Sie das schlechtreden – Sie können das nicht gutheißen, aber bleiben Sie wenigstens bei der Wahrheit, sagen Sie, was passiert ist, dann können wir darüber reden, wie man es bewertet. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe AfD) Irgendwie ist bei Ihnen die Freude groß über die Dysfunktionalität, aber einen konkreten Ansatz, (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wenn sie bei Ihnen vor der Tür steht, dann reden Sie aber anders!) etwas zu verbessern für unser Land Thüringen, höre ich von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wir hatten ja einen Ministerpräsidenten von der FDP, der wollte aber nicht!) Herr Hey, bei allem Respekt für den überwiegenden Teil Ihres Vortrags, wenn wir aber die politische Kultur und die Diskussionskultur verbessern wollen, dann muss man auch darauf reflektieren, wenn wir im Jahr 2011 diesen Ausstiegsbeschluss machen, dann ist es uns doch unbenommen, zwölf Jahre später schlauer zu sein. Wir stehen nach einem begründeten Risiko, Gas aus Russland zu bekommen, einfach vor dem Problem, Energie nicht ausreichend zur Verfügung zu haben. Deshalb haben sich CDU und vor allen Dingen wir entschieden, zu sagen, wir revidieren die Auffassung aus 2011 und sagen, heute wäre es schlauer, die friedliche Nutzung der Kernkraft fortzusetzen. Dann hat man keine Oppositionsdemenz oder redet über Schrottmeiler – das sind übrigens die sichersten Meiler, die in Europa stehen –, sondern man hat sich einfach nur eines Besseren besonnen. Das sollte unserer politischen Kultur innewohnen. Das drückt auch Respekt aus und wird uns wahrscheinlich wieder Respekt außen verschaffen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)