Birgit Pommer

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Diese Redezeit steht auch unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses zur Halbierung der Redezeit zur Verfügung, nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Behandlung in doppelter Redezeit gebeten hat. Der Ministerpräsident hat seine Redezeit mit 2 Minuten 30 Sekunden etwas überschritten. Das wird dann auf die entsprechenden Redezeiten der Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten dazukommen. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion.