Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns heute beschäftigen müssen mit etwas, was ich als Vorbemerkung sagen will, wenn ich auf das Glas verweisen darf, ist das Glas halb voll oder ist das Glas halb leer. Wenn man so darüber philosophiert, dann muss man über beide Seiten intensiv reden, denn der Thüringen-Monitor hat uns beides aufgezeigt: das, was an Fülle da ist, aber auch das, was an Problemen aufgezeigt wird. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, auch die Schülerinnen und Schüler aus Hochheim! Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer fühlen sich mit ihrer Gemeinde, ihrer Region und dem Freistaat verbunden. Diese Werte entsprechen denen, die bereits 2012 und 2018 gemessen worden sind. Mehr noch: Je stärker sich die Thüringerinnen und Thüringer der Heimatgemeinde verbunden fühlen, desto stärker ist auch ihre emotionale Bindung an die Region und das Land und umgekehrt. Auf meinen Reisen durch unsere Heimat, ob bei Betriebsbesuchen, in Bürgergesprächen oder im Austausch mit Ehrenamtlichen, überall begegnet mir diese Verbundenheit. Sie ist mir Verpflichtung und Ansporn. Sie ist Motivation an schlechten Tagen und das berühmte i-Tüpfelchen auch an guten Tagen. Die große Heimatliebe der Thüringerinnen und Thüringer sollte uns Leitfaden sein, auch und gerade bei der anschließenden Debatte um diese Regierungserklärung in diesem Hohen Hause. Deswegen mein Appell: Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats, allen, die bei uns leben, dass wir gemeinsam um die besten Ideen für die Zukunft Thüringens ringen und dass allein das Bessere der Feind des Guten ist! Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor 2022 hat auch in diesem Jahr eine hohe öffentliche Beachtung gefunden und intensive Diskussionen ausgelöst. Das ist zunächst erst mal ein gutes Zeichen, dokumentiert die öffentliche Debatte doch das allgemein hohe Interesse an den Fragen von Demokratie und den Lebensverhältnissen in unserem Freistaat. Das ist einmal mehr das große Verdienst der Forschungsgruppe der Universität Jena unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Marion Reiser, der ich an dieser Stelle ebenso wie ihrem Team für diese ausgezeichnete Arbeit herzlich danken will. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ebenso bedanke ich mich bei den Thüringerinnen und Thüringern, die durch ihre Antwortbereitschaft dazu beigetragen haben, dieses Barometer des Meinungsklimas im Freistaat zu ermöglichen. Dass über die besorgniserregenden Aussagen der Erhebung wesentlich intensiver berichtet und diskutiert wird als über ihre durchaus auch vorhandenen positiven Seiten, liegt in der Natur der Sache. Und das ist gut so. Um in dem Bild zu bleiben: Dass erst mal intensiv über das halb leere Glas berichtet wird, was sich aus dem Thüringen-Monitor ergibt, ist erst mal eine Grundlage, um darüber nachzudenken. Aber ich verweise darauf, dass die andere Hälfte des Glases gut gefüllt ist. Beides sollte man im Blick haben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde es sehr begrüßen, wenn auch andere Länder, andere Bundesländer und der Bund verstärkt vergleichbare Langzeitstudien initiieren würden. Wir könnten uns ein besseres Bild davon machen, ob Tendenzen, positive wie negative, auf Thüringen beschränkt sind und/oder auch in anderen Ländern feststellbar sind, also uns einordnen in ein Meinungsspektrum, in ein Meinungsbarometer der ganzen Bundesrepublik und nicht einfach immer nur eine Reduktion, dass wir wie ein Scheinwerfer nur auf Thüringen gelenkt sehen, sondern es vergleichen können müssten mit allen anderen Bundesländern um uns herum, um auch feststellen zu können, wo ist der Unterschied zwischen Westen und Osten. Ich bin der festen Überzeugung, dass solche vergleichenden Studien Vorurteile abbauen könnten, solche, die der Westen gegenüber dem Osten hat, wie auch umgekehrt. Die Äußerungen von Herrn Döpfner sind ein Hinweis darauf, was manch einer in der Bundesrepublik so denkt. Wir können in höherem Maße voneinander profitieren. Das längere gemeinsame Lernen, die umfangreiche Kinderbetreuung, die poliklinische Versorgung sind allesamt Errungenschaften des Ostens, die auch zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Westen hätten führen können. Der berühmte Satz, dass es mehr gibt als grüner Pfeil und Sandmännchen, was der Bundesrepublik Deutschland gutgetan hätte, und dass die Gemeindeschwester Agnes, die heute Vera heißt, eigentlich ein guter Beitrag wäre für den Thüringer Wald oder für die Region, in der ich geboren bin, Norddeutschland. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde weiter dafür eintreten, Vorurteile abzubauen und Sorgen wie Probleme in Chancen zu verwandeln und Lösungen zuzuführen. Zugleich neigen wir oftmals dazu, jeden Thüringen-Monitor nur für sich zu betrachten. Dabei laufen wir Gefahr, langfristige Trends ebenso aus dem Blick zu verlieren wie wichtige Erkenntnisse früherer Jahre. Ich möchte deshalb an einige wichtige Aussagen aus früheren Thüringen-Monitoren erinnern. Schon 2016 wies Prof. Best darauf hin, dass die Befragungsforschung auf die Teilnahme- und Auskunftsbereitschaft der Bevölkerung angewiesen ist und sie gleichzeitig den Befragten eine Stimme verleiht. Unter dem Schutz der Anonymität können auch Positionen und Auffassungen zum Ausdruck kommen, die außerhalb der Norm etablierter Diskurse, ja selbst außerhalb der Norm des Grundgesetzes liegen. Vielen Befragten scheint sich mit der Interviewteilnahme eine willkommene Gelegenheit zu bieten, ihren politischen Meinungen, ihre persönlichen Sichten, ihrer Zustimmung oder Ablehnung, ihrem Unmut oder ihrem Ärger Luft zu machen. Ein Jahr später wurden wir daran erinnert, dass in den Thüringen-Monitoren „gemischte Gefühle“ diagnostiziert werden. Mit diesen „gemischten Gefühlen“ können die Bürger und Bürgerinnen offenbar besser umgehen als die meisten der meinungsbildenden Beobachter. Hier offenbart sich aus Sicht der Wissenschaftler ein – Zitat – „wildes Denken“, das sich den Erwartungen von Wissenschaft und Politik an Geschlossenheit und Widerspruchsfreiheit widersetzt. Aber es folgt einer eigenen Logik. Ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor 2017: „Während sich die Demokratiezufriedenheit auf eine positive Bewertung der Ergebnisse politischen Handelns beziehen lässt, bezieht sich Demokratiekritik auf Defekte des politischen Betriebs und die dort wahrgenommene Abgehobenheit und Selbstbezüglichkeit der Eliten. Beides schließt sich nicht aus, doch steht eine ‚Schönwetterdemokratie‘, die beständig nur durch den Erfolg ihrer Eliten bestätigt werden muss, auf unsicherem Grund.“ Während der Coronapandemie waren für die Demokratieunterstützung und die Demokratiezufriedenheit Rekordwerte in der Langzeitbetrachtung des Thüringen-Monitors gemessen worden. Im Vergleich zu diesen Höchstwerten ist die Demokratieunterstützung aktuell gesunken. Gleichwohl stimmen mehr als vier von fünf Thüringern der Aussage zu, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Die Demokratiezufriedenheit hingegen ging auf einen Zufriedenheitswert von 48 Prozent zurück – das halbe Glas. Das ist ein starker Rückgang, der zunächst zum Nachdenken und auch zum Handeln auffordert. Aus früheren Thüringen-Monitoren wissen wir, dass die Demokratiezufriedenheit als positive Bewertung der Ergebnisse politischen Handelns in unserem Freistaat in erster Linie die Sicherung des seit 1990 erreichten und erarbeiteten Wohlstands umfasst, auch wenn der Wohlstand im Durchschnitt nach wie vor signifikant geringer als der im Westen ist. Die Unterscheidung ist nach wie vor vorhanden. Auch bei durchschnittlichen Löhnen, Vermögen, Erbschaften und Ähnlichem ist deutlich zu erkennen, wo Ost und wo West ist. Trotzdem ist das Gefühl, den erreichten Wohlstand in Thüringen zu verlieren, ein Gefühl, das sich auch in der Unzufriedenheit ausdrückt. Zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2022 prägten aber die Energiekrise und der Energiepreisschock, die höchste Inflation seit mehr als 70 Jahren, aber auch die Klimakrise die öffentliche Diskussion. Viele Thüringerinnen und Thüringer waren in Sorge. Die Entscheidungen, mit denen Bundesregierung und die Regierungen der Länder dafür Sorge getragen haben, dass die Energiekrise abgewendet werden konnte, waren zum Befragungszeitraum noch nicht getroffen. Das heißt, wir waren mitten in der Auseinandersetzung, ob ein Blackout droht oder eine Gasmangellage eintreten könnte, die auch Thüringer Betriebe möglicherweise an den Stillstand bringen könnte. Zum Glück ist alles überwunden worden und in eine andere Richtung entwickelt worden, aber in dieser Zeit, in der wir diese Unsicherheit hatten, ist der Befragungszeitraum. Doch auch die nun schon seit Jahren andauernde Vielfachkrise entbindet uns nicht von der Pflicht, demokratisch zu handeln. Ich betone, wir alle müssen demokratisch handeln. Denn wir haben es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun. Schnelle Schuldzuweisungen bringen Aufmerksamkeit in der Twitterblase und hohe Klickzahlen auf TikTok, Instagram und Facebook. Zur Lösung taugen diese kurzen Kommentare aber nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin bei aller Sorge zuversichtlich, dass wir mit guter Politik der Regierungskoalition und der Opposition Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat zurückgewinnen können. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns auch anlässlich dieses Thüringen-Monitors feststellen, dass es uns unter für die bundesdeutsche Geschichte einmaligen politischen Rahmenbedingungen seit 2019 gelingt, wichtige Entscheidungen für unseren Freistaat zu treffen. Bislang haben wir mehrheitlich hier im Parlament alle notwendigen Entscheidungen gemeinsam getroffen, Haushalte geschaffen, Sicherheit verlässlich gestaltet. Auch das hat man Thüringen nicht zugetraut, dass wir in einer Situation trotzdem handlungsfähig sind und bleiben. In den Jahren 2020, 2021, 2022 wurde jeweils ein Landeshaushalt beschlossen, der für stabile Verhältnisse ebenso wie für programmatische Innovationen bürgt. Der Motor unseres Gemeinwesens läuft, ohne zu stottern. Während andere Länder mit stabilen Regierungsmehrheiten Haushaltssperren verhängen müssen, ist dies in Thüringen bislang nicht notwendig. Meine Bitte und zugleich mein Appell an die staatspolitische Verantwortung der Mitglieder des Thüringer Landtags bestehen darin, auch in diesem Herbst einen tragfähigen Landeshaushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Durch solches Handeln über Parteigrenzen hinweg zeigen wir die Stärke und den Wert demokratischer Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende dieses Jahres wird die Internationale Bauausstellung – IBA – Thüringen abgeschlossen sein. Zehn Jahre lang war die IBA Thüringen ein innovatives Entwicklungslabor, ein organisierter Ausnahmezustand auf Zeit. Mit zahlreichen Partnern wurden Projekte initiiert, entwickelt, teilweise wieder verworfen, neu gedacht und letztlich umgesetzt: innovativ, experimentell und praxisorientiert. Thüringen ist ein – Zitat – „StadtLand im Wandel“. So lautet die Botschaft der IBA Thüringen. Im kulturellen Reichtum des Landes, in der Vielfalt von Städten und Dörfern und den landschaftlichen Qualitäten liegen die Chancen für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft des Freistaats Thüringen. Davon ist das IBA-Team um Frau Marta DoehlerBehzadi überzeugt, und die von mir angeführte Landesregierung sieht das genauso. Seit Anfang Mai und bis Ende Oktober sind die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dieser mehr als zehnjährigen Arbeit im besonderen Eiermann-Bau in Apolda zu besichtigen. Ein spannendes Rahmenprogramm mit Exkursionen zu IBA-Standorten in Thüringen bietet die Möglichkeit, die IBA-Ergebnisse real vor Ort zu betrachten, zu diskutieren und von Thüringen zu lernen. Das ist mir auch im kirchlichen Raum an vielen Stellen jetzt begegnet, dass die Besonderheit, mit leeren Kirchen neue Wege zu gehen und neue Nutzungen zu suchen, mit großer Aufmerksamkeit außerhalb von Thüringen betrachtet worden ist. Ich bedauere, dass diesen Projekten in Thüringen gar nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteilgeworden ist, und deswegen mein Werbeblock dafür, sich damit genauer auseinanderzusetzen, seit wir mit diesen Ergebnissen in die Diskussion gegangen sind. Deswegen lohnt es sich, den Eiermann-Bau zu besuchen und sich die Projekte genauer anzusehen. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Wenn der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutschlandweit 1.000 Gesundheitskioske gern entwickeln möchte, dann rufen wir aus Thüringen stolz: „Ick bin all hier“. Denn die IBA Thüringen trug in der Region Seltenrain dazu bei, mit Gesundheitskiosken eine kooperative Vorsorge auf dem Land zu schaffen, die dazu noch architektonische Schmuckstücke geworden sind. Sie kennen mich, ich könnte weiter schwärmen vom Sch(l)afstall in Bedheim, den diversen Projekten im Schwarzatal oder dem SEZ am Thüringer Meer. Auch da haben wir hier gemeinsam dafür gesorgt, dass auch das SEZ am Thüringer Meer weitergebaut wird und auch Sie als Abgeordnete geholfen haben – über Parteigrenzen hinweg –, dass dieses einmalige Projekt jetzt nicht an den Baupreisen in die Knie geht. Dies sind einige Beispiele, mehr möchte ich nicht aufzählen. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass dort viel Power entwickelt worden ist. Die Landesregierung wird die Abschlussausstellung im August besichtigen, und ich möchte alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses herzlich einladen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats, sich selbst ein Bild zu machen von dem Glücksfall der IBA, die vor meiner Zeit als Ministerpräsident auf den Weg gebracht worden ist und in der ganzen Zeit eine eigene Kraft, eine eigene Linie und ein erfolgreiches Projekt geworden ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschluss der IBA war für uns Anlass, das Wissenschaftlerteam zu bitten, sich im Thüringen-Monitor 2022 mit dem Verhältnis von Land und Stadt in Thüringen zu befassen. Dieses Verhältnis ist fraglos eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Die Ergebnisse der Befragung zeigen auch hier eine gemischte Bilanz. Wir sind gefordert, für Alarmrufe allerdings besteht kein Anlass. Im Gegenteil: Thüringens ländliche Regionen sind für die große Mehrheit unserer Bürger geprägt durch einen großen sozialen Zusammenhalt. Bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten, den Pflegediensten, der mobilen Datenversorgung besteht in Land und Stadt eine insgesamt hohe Zufriedenheit, so der Thüringen-Monitor. In Land und Stadt sind die Thüringer ihrer Gemeinde sehr stark verbunden und nehmen sie mehrheitlich als einen attraktiven Ort zum Leben wahr. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein. Ich danke von dieser Stelle aus all denjenigen, die dazu jeden Tag beitragen, den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Beigeordneten, Mitgliedern in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen, den Ehrenamtlichen, den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, den Beschäftigten in Kindergärten, Pflegediensten, all den vielen Menschen, die in Vereinen jeden Tag Verantwortung für die Nachbarschaft und die Menschen in ihrem Ort übernehmen, usw. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Landesregierung wollen wir ihre Arbeit nach besten Kräften unterstützen. Wir werden zudem dafür Sorge tragen, die Strukturen im ländlichen Raum zukunftsfest zu machen. Dafür unterstützen wir die freiwillige Neugliederung von Gemeinden, um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten, und federn mit dem Demografiefaktor im KFA die Herausforderungen eines Einwohnerrückgangs ab. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors unterstützen uns in dem Bestreben, den ländlichen Raum als Zentrum unseres Landes zu sehen. Sie zeigen uns, wo wir ansetzen müssen. Ich möchte die vor uns liegenden Herausforderungen an einigen wenigen Beispielen erläutern. Das zeitlich begrenzte 9-Euro-Ticket ebenso wie das jetzt gültige 49-Euro-Deutschlandticket sind Meilensteine auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie für alle. Endlich ist es gelungen, die Kleinstaaterei diverser Verkehrsverbünde in ein zusammenhängendes System zum Nutzen aller zu überführen. Darin liegt die große Chance der Weiterentwicklung. Doch das Deutschlandticket ist nicht für alle in gleicher Weise attraktiv. Denn dort, wo der Bus nur während der Schulzeit fährt, bringt es keine wirkliche Mobilitätsverbesserung. Diese Landesregierung hat sich das mittelfristige Ziel einer Mobilitätsgarantie für alle Thüringerinnen und Thüringer gesetzt. Diese Aufgabe kostet Zeit, sie kostet aber vor allem Geld. Sie fordert kreative und innovative Lösungen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Verkehrsunternehmen, den kommunalen Trägern und von uns als Land. Wir erweitern dazu das landesbedeutsame Busnetz, wir verknüpfen die unterschiedlichen Verkehrsarten, sorgen für Barrierefreiheit und für moderne, ökologische Antriebssysteme. Mit dem Integralen Taktfahrplan zeigen wir, wie der ÖPNV in Thüringen insbesondere im ländlichen Raum den Individualverkehr sowohl ergänzen als auch als Alternative bestehen kann. Bürgerbusse, On-Demand-Verkehr sowie Bustransfers zum Einkaufen oder zum Arzt sind bereits Realität in Thüringen. Wir sorgen dafür, dass sie aus der Modellphase zur Normalität werden. Doch noch einmal: Das alles erfordert deutlich mehr Geld – und ich sage deutlich – des Bundes, weil der Eisenbahnverkehr ursprünglich Bundesaufgabe war und sich deswegen der Bund an dieser Mobilität auch beteiligen muss. (Beifall DIE LINKE) Die Verkehrsminister der Länder wollen 1,2 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, jedes Jahr, und ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. (Beifall DIE LINKE, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen ist in den vergangenen zehn Jahren entgegen der demografischen Laufrichtung gewachsen. Zwar sind Probleme wie niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung weiterhin virulent und tragen gerade in strukturschwachen Regionen zu einem weiterhin bestehenden Unsicherheitsempfinden in der Lebensführung bei, doch es hat sich Entscheidendes geändert. Thüringen ist inzwischen ein Chancenland geworden, für junge Menschen und erfahrene Beschäftigte gleichermaßen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind heute keine sogenannte Problemgruppe mehr am Arbeitsmarkt, sondern ein Erfolgsfaktor. Zwischen 2010 und 2022 ging die Zahl der Arbeitslosen von 117.000 auf 58.000 zurück, die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbierte sich ebenfalls nahezu von 39.000 auf 21.000. Das Selbstbewusstsein der abhängig beschäftigten Thüringerinnen und Thüringer wächst erkennbar. Immer mehr Beschäftigte fordern bessere Arbeitsbedingungen ein und tragen so zu einer hohen Lohndynamik im Freistaat bei. Durch die gezielte Anpassung des Übergangs von der Schule in die Berufsbildung an die neuen Erfordernisse des Arbeitsmarkts ist es gelungen, die Abwanderung junger Arbeitskräfte aus Thüringen weitgehend zu stoppen. Und mit UTP haben wir jetzt wieder eine Praxisorientierung, die einen oder anderen werden sich daran erinnern, das hatten wir schon mal, das kannten wir, zumindest in diesem Teil unseres Landes. (Beifall DIE LINKE) Und es wäre nicht schlecht, wenn es Normalität wäre wie auch das Handwerkerabitur eine Normalität wäre oder wie ich zu sagen pflege: Es hat Herrn Gysi nie geschadet, dass er auch Rinderzüchter ist und dabei Abitur gemacht hat. (Beifall DIE LINKE, SPD) Der Thüringer Arbeitsmarkt ist für den Nachwuchs attraktiv und aufnahmefähig. Auf 100 ausbildungswillige junge Menschen kommen durchschnittlich 140 Ausbildungsplätze im Freistaat. Ich erinnere mich noch an die Zeit, dass wir als politisch Verantwortliche jedem Betrieb nachgelaufen sind und gebettelt haben: Schaffen Sie doch einen Ausbildungsplatz. Jetzt laufen wir jedem jungen Menschen hinterher und sagen: Seht euch doch mal um, es gibt genügend Ausbildungsplätze. Fast 80 Prozent des Fachkräftebedarfs richten sich, das erfahren wir aus der aktuellen Fachkräftestudie, auf klassische Ausbildungsberufe. Wir haben jeden Grund, bei jungen Leuten und an der Schule für die duale Ausbildung zu werben. Wie der Bundesarbeitsminister werbe auch ich dafür, dass sich mehr junge Leute entscheiden, Meister zu werden statt den Master zu absolvieren. Die ökologische und die digitale Modernisierung Deutschlands werden in hohem Maße qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter im Handwerk und für das Handwerk benötigen. Da gilt der Satz: Handwerk hat goldenen Boden. Wir werden im Rahmen der Thüringer Allianz für Berufsausbildung und Fachkräfteentwicklung unsere Anstrengungen verstärken. Die Betriebe sind gefordert, gute Arbeit bereits in der Ausbildung zu forcieren. So wird die berufliche Ausbildung wieder zu einer attraktiven Alternative zum Hochschulstudium. Sehr geehrte Damen und Herren, etwa ein Drittel der Hausärzteschaft in Thüringen wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig rücken im Verhältnis dazu zu wenige junge Ärztinnen und Ärzte nach, die in der hausärztlichen Versorgung – und in den ländlichen Regionen – tätig sein möchten. Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns einig, alle geeigneten Wege auszuprobieren, um junge Ärztinnen und Ärzte auszubilden, zu gewinnen und vor allem zu halten. So fördert der Freistaat Thüringen seit 2014 Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum und stellt finanzielle Mittel für die Niederlassung, Neugründung oder Übernahme einer Praxis oder Teilpraxis zur Verfügung. Künftig soll diese Förderung auch Apotheken und Zahnärzten zugutekommen. Allein in diesem Jahr steht dafür mehr als 1 Million Euro bereit. Die „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und der Freistaat Thüringen leisten hervorragende Arbeit. Ich danke allen Beteiligten, die jeden Tag dafür sorgen, mehr Ärztinnen und Ärzte hier im Land zu halten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An der Friedrich-Schiller-Universität Jena wurde bereits zum Wintersemester 2021/2022 die Anzahl der Medizinstudienplätze von 260 auf 286 erhöht. Wir werden dem Landtag das Thüringer Hausärztesicherstellungsgesetz vorlegen, das weitere Verbesserungen bringen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere die Fürsorge für junge Familien geht, spielen Geburtsstationen eine wesentliche Rolle. Am Beispiel in Suhl zeigt sich, wie schnell große Verunsicherung entsteht, wenn eine Schließung im Raum steht. Die überfraktionelle Zusammenarbeit beim Landeshaushalt 2023 führte dazu, dass zusätzlich zu den 3,2 Millionen Euro Bundesmitteln im laufenden und kommenden Jahr weitere 4 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen. Dafür meinen Dank. Das sind die praktischen Lösungen, die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und die der Demokratieverdrossenheit entgegenwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen das familienfreundlichste Bundesland werden. Dafür sind gute Bildung und stabile soziale Strukturen unabdingbar. Die Daten des Thüringen-Monitors liefern dafür eine gute Ausgangsbasis. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem Programm „AGATHE – Älter werden in der Gemeinschaft“ werden insbesondere auch Angebote in ländlichen Gegenden gefördert. Dabei entscheiden die Landkreise oder Kommunen selbst und konkret anhand der Situation vor Ort, wie sie die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Lebensqualität für die ältere Generation oder für Familien in ihrer Region zu verbessern. In acht Landkreisen sind beispielsweise mittlerweile insgesamt 32 Dorfkümmerinnen und Dorfkümmerer tätig. Sie bilden eine feste Anlaufstelle für all die großen und kleinen Probleme der Menschen. Ob Dorfkümmerer, Bürgerbus, Pflegestützpunkt oder Mehrgenerationenhaus – es gibt viele Möglichkeiten, um etwas für mehr Mobilität, das soziale Miteinander oder die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen vor Ort zu machen. Die Landesregierung will gute und flächendeckende Bildungsorte nicht nur erhalten, sondern stärken. Denn Schulen sind nicht allein Lernorte, sondern vielmehr Orte des Zusammentreffens, der Kommunikation und natürlich auch der Identität. Mit Campusmodellen und durch Kooperationen von Schulen, die für sich genommen zu klein wären, sorgen wir dafür, dass kurze Beine möglichst kurze Schulwege haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht Veränderung, um die gute Schulbildung auch im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken. Dafür tragen die Schulträger mit der Schulnetzplanung die Verantwortung. Wir sind wie bisher gute und verlässliche Partner für die Schulträger. Mit der Einführung des Sonderzuschlags für Lehrerinnen und Lehrer haben wir einen finanziellen Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit im ländlichen Raum geschaffen. Wir werben um jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer für unsere Schulen. Die Lehrergewinnungskampagne zielt darauf ab, überall in Thüringen Lust auf Lehre zu haben. Das Land ist ein zuverlässiger und sicherer Arbeitgeber. Die Wiedereinführung der Verbeamtung, die Besoldungserhöhung für Lehrkräfte an Grund- und Regelschulen, die Öffnung des Seiteneinstiegs sind weitere Bausteine zur Lehrkräftesicherung in ganz Thüringen. Häufig wird es begleitet von unangenehmen, lauten Kommentaren, wenn Einzelne sagen, der Seiteneinsteiger sei nicht die richtige Antwort. Die Alternative dazu ist gar kein Unterricht. Deswegen muss der Seiteneinsteiger gut begleitet werden. Die Ermöglichung des Seiteneinstiegs hat uns dort viel Unterricht ermöglicht und abgesichert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Gelingen der Energiewende wird ein entscheidender Standortfaktor für Thüringen. Sie steht und fällt mit ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Umso wichtiger sind deshalb Beteiligungsmöglichkeiten, sodass jede und jeder an der Energiewende teilhaben und auch von ihr profitieren kann. Wir arbeiten an schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windenergie und wir erhöhen dadurch die Zustimmung in der Bevölkerung. Wir wissen um die Vorbehalte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir nehmen diese Bedenken ernst, wir wollen gute und akzeptable Lösungen. Dafür ist Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten und auf allen Ebenen erforderlich. Da meine ich auch Windkraftentwickler, die mit den Menschen im Dorf nicht reden, die erweisen denen einen Bärendienst, die eigentlich die regenerative Energie voranbringen wollen. Es ist nicht zuletzt die Wirtschaft selbst, die nach erneuerbaren Energien für die eigene Produktion verlangt und in eigener Initiative tätig wird. Die Firma Mubea in Weißensee will ihre Produktion auf die Nutzung regenerativer Energie umstellen und plant dafür den Bau von zehn Windkraft- bzw. einer großen Photovoltaikanlage. Drei davon werden sie selber nutzen, sieben weitere sollen Interessenten in der Region zur Verfügung gestellt werden. Ich nenne das ein vorbildliches unternehmerisches Verhalten, das jede Unterstützung der Politik verdient hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen bei Windenergieanlagen besser und vor allem zuverlässiger zu verankern, werden wir ein Windbeteiligungsgesetz vorlegen. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation für Betreiber von Windparks, die Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Wenn so etwas entsteht, muss die Region auch davon profitieren. Man muss es spüren, auch im eigenen Portemonnaie, ob diese Anlagen dort stehen, und darf nicht das Gefühl haben, dass das Geld abfließt und woanders eingenommen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Bürgerenergiegenossenschaften in Thüringen stehen in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen ist ein Einwanderungsland. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zu uns kommen Menschen, die das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, und Menschen, die sich aus anderen Gründen entscheiden, zuzuwandern. Das stellt uns vor Herausforderungen und eröffnet uns zugleich große Chancen. Die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber in Thüringen haben diese Realität erkannt. Sie erwarten von der Politik die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften ermöglicht. Für die gelingende Integration derjenigen, die im Wege der Arbeitsmigration zu uns kommen, ebenso wie für die Menschen, die bereits bei uns leben. Ich möchte jungen Menschen, die als Kinder und Jugendliche bei uns Asyl gesucht haben, ein Angebot für eine geordnete Arbeitsmigration machen, also keine pauschale Anerkennung, wie mir immer unterstellt worden ist. Ihnen sollten wir diesen Spurwechsel schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse ermöglichen. Es geht dabei um rund 9.500 Personen, Arbeitskräfte, die anpacken können und wollen, um unser Land weiter zukunftsfähig zu machen. Unbürokratische und schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen, eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt und umfassende soziale Teilhabe nutzen am Ende allen: den Behörden, unserer Gesellschaft, dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt den Menschen, die zu uns kommen. (Beifall DIE LINKE) Zugleich müssen wir auf allen Ebenen, von der EU bis zu den Gemeinden, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik Sorge tragen: für menschenwürdige Unterbringung, ausreichende Versorgung und gelingende Integration. Hierzu haben wir als Thüringer Landesregierung wichtige Entscheidungen getroffen. Ich habe den kommunalen Spitzenverbänden und den Landräten und Oberbürgermeistern gestern ausführlich dazu schriftlich Bericht erstattet, und wir werden auch weitere Entscheidungen gemeinsam mit den Kommunen partnerschaftlich treffen. Den Landtag bitte ich, die Beratungen zum Rechtskreiswechslergesetz mit der gebotenen Ausführlichkeit und notwendigen Geschwindigkeit zu führen, denn die 100-Prozent-Absicherung, die von den Landräten und Oberbürgermeistern gefordert worden ist, kann über dieses Gesetz jetzt ermöglicht werden, sodass wir gegenüber der kommunalen Familie auch diese Themen gemeinsam partnerschaftlich erledigen und bearbeiten können. Deswegen meine Bitte, es gemeinsam voranzubringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor zeigt, dass im Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer auch heute noch viele Erfahrungen der Nachwendezeit fortwirken. Wir wissen aus den Erkenntnissen der Vorjahre, dass eine große Zahl unserer Landsleute unabhängig von ihrer persönlichen sozioökonomischen Lage der Auffassung ist, dass es zwischen Ost und West in unserem Land nicht gerecht zugeht. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Wir setzen uns als Landesregierung dafür ein, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die bestehenden Unterschiede bei Löhnen, Altersvorsorge wie auch der Möglichkeit zu erben bzw. zu vererben endlich überwunden werden. Meine Damen und Herren, Thüringen und die ostdeutschen Länder sind in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten. Knapp ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes wird inzwischen in der Industrie erarbeitet, und mit 81 Industriearbeitsplätzen je 1.000 Einwohner liegt Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und weit vor den anderen neuen Ländern. Seit 2014 zeigen wir erfolgreich als rot-rot-grüne Landesregierung, dass der ökonomische und gesellschaftliche Wandel kein unabänderliches Naturereignis ist, sondern gestaltet und positiv entwickelt werden kann. Unser Anspruch, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und niemanden zurückzulassen, wird auch zukünftig Maßstab unseres Handelns sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, noch während sich dieser Wandel vollzieht, hat die nächste große Transformation begonnen. Der innovative und klimafreundliche Umbau der Wirtschaft, der ökonomische Strukturwandel insbesondere durch Digitalisierung und die Überwindung des demografisch bedingten Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen werden die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Wissenschaftliche Projektionen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Freistaats sind zunächst lediglich Voraussagen. Sie sind keine Vorwegnahme der Zukunft. Sie können politische Gestaltung erleichtern, aber nicht ersetzen. Wir nehmen die Zukunft Thüringens selbstbestimmt in die Hand und stellen auch heute bereits die Weichen für den Übergang in das nächste Jahrzehnt. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Thüringer Wirtschaft stärker ist als die Demografie. Wir werden die tiefgreifenden Veränderungsprozesse für einen weiteren Innovationsschub auf allen Ebenen nutzen. Die Lage unseres Landes in der Mitte Deutschlands ist und bleibt ein Standortvorteil, den wir noch stärker zur Geltung bringen wollen. Genauso nutzen wir den bereits jetzt schon hohen Anteil erneuerbarer Energien an der eigenen Stromherstellung. In Thüringen ist das ein Standortvorteil, umso mehr wir selber an Energie produzieren. Die sauberen Energien sorgen für rund zwei Drittel des in Thüringen erzeugten Stroms und die Wertschöpfung wird in Zukunft mit jeder regenerativen Anlage hier in der Region bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens, den Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen wird aus Wandel Fortschritt. Wir werden dazu beitragen, dass sie in diesem Prozess Partner und aktiv als Beteiligte dabei sind. Wir haben erfolgreiche Bündnisse innerhalb der Wirtschaft – das Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen – und zwischen Land und Kommunen – den Klimapakt – etabliert. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wollen wir insbesondere mit Gewerkschaften, Verbänden, Kammern, Wissenschaft, Kommunen und Kirchen ein Thüringer Zukunftsbündnis etablieren. Das Zukunftsbündnis soll bestehende Netzwerke bündeln. Es soll ein Ort sein, an dem wir unsere Ideen und Konzepte mit den klugen Köpfen unseres Landes diskutieren und den Wandel voranbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Besonderheit hinweisen, die mir immer wieder auffällt. Wenn über Thüringen geredet wird, habe ich manchmal das Gefühl, als wenn wir nur eine verlängerte Werkbank seien. Volkswirtschaftlich zeigt sich das auch im Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner gemessen. Da werden die Wertschöpfungsgutschriften, die in hervorragenden Produkten sich hier darstellen lassen, am Ende in der Finalproduktion bei der Konzernzentrale abgerechnet, die meistens im Westen liegt. Das ist ein statistisches Problem, das wiederum auch zum emotionalen Problem wird. Wenn ich aber sage, dass gestern Herr Tiefensee, Herr Stengele und ich bei der Firma JAT – Jenaer Antriebstechnik – waren und dort sehen konnten, dass dort Produkte hergestellt werden, die für Weltmarktführer von entscheidender Bedeutung sind, dass Produkte, die Sie alle einstecken/haben, im Kern Technologie beinhalten, die aus Thüringen kommt, wenn ich auf ASML in Eindhoven hinweisen darf, die Firma, die 95 Prozent aller Chipfabriken der Welt baut – 100 Prozent der Schlüsseltechnik kommt aus Thüringen, kommt aus der Region um Jena; 300 Zulieferer allein für die Firma ASML sind Thüringer Betriebe –, zeigt das, dass in den Produkten, die wir alle brauchen, Chips oder Digitaltechnologie, auch Thüringer Technologie vorhanden ist. Ich bedauere es, dass das Glas an der Stelle dann immer wieder halb leer ist, weil dieser Teil nicht wahrgenommen wird, welche Stärke wir darstellen für die gesamte Produktion der Bundesrepublik Deutschland und dass Thüringen dort ein großer innovativer Träger und ein großer Produzent ist. Deswegen, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich vorgeschlagen, den Thüringen-Monitor in einem geänderten Format zu diskutieren. Ich war und bin überzeugt, dass wir durch die eingespielten Formen der parlamentarischen Debatte über eine Regierungserklärung zwar Öffentlichkeit herstellen, aber nicht die Tiefe erreichen, die dem Thüringen-Monitor und auch den Thüringer Verhältnissen, den Thüringer Realitäten angemessen wäre. Ich unterbreite deshalb erneut den Vorschlag, neben der Regierungserklärung eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag durchzuführen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Anhörung sollte in den sozialen Medien und wünschenswerterweise auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Denkbar wäre es, dass zufällig ausgewählte Thüringerinnen und Thüringer zu dieser Anhörung als Beteiligte und Fragende eingeladen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass die Bürger unseres Landes noch stärker zu aktiven Partnern des demokratischen Gemeinwesens werden, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir sehr deutlich sagen können, das Glas ist nicht halb leer. Dieses Glas ist das Fundament, auf dem wir die Zukunft des Landes gestalten können. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)