Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich in offensichtlich guter Stimmung hier eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Gottweiss und Herr Abgeordneter Möller betraut. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Sesselmann, Herr Minister Stengele zeitweise, Frau Ministerin Taubert und Frau Ministerin Werner entschuldigt. Folgende Hinweise ergehen zur Tagesordnung. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurden folgende Übereinkünfte erzielt: Der Tagesordnungspunkt 1 soll heute als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 5 soll heute als letzter Punkt aufgerufen werden. Der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4200 und der Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/3265 werden gemeinsam mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 10 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 14 soll heute auf jeden Fall aufgerufen werden. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 20 bis 25 sollen heute nach der Mittagspause aufgerufen werden. Im Anschluss an die Bekanntgabe der Wahlergebnisse soll der Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin des Landtags soll als neuer Tagesordnungspunkt 17 a morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Gibt es Bemerkungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 dazu: Gutachten „Politische Kultur in Stadt und Land (Ergebnisse des ThüringenMonitors 2022)“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/8028 Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, Sie erhalten hiermit das Wort für Ihre Regierungserklärung.