Madeleine Henfling
Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu diesem Antrag. Ausschussüberweisung ist zwar erwähnt worden, aber nicht, an welchen Ausschuss. Gibt es da Vorschläge? Herr Henkel?
(Zuruf Abg. Henkel, CDU: Ich habe die Über-
weisung an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt!) Okay. Gibt es noch weitere Überweisungsanträge? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt zunächst über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDUFraktion, die FDP-Gruppe und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Jetzt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich würde ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen nach vorn bitten. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken hat hart dafür gekämpft, aber die Mehrheit hat sich dafür entschieden,
(Heiterkeit DIE LINKE)
den nächsten Tagesordnungspunkt nicht mehr aufzurufen, weil wir den in doppelter Redezeit behandeln und das dann sehr lange dauern würde. Deswegen möchte ich Sie für heute verabschieden und wünsche Ihnen ein gutes verlängertes Wochenende und einen guten 1. Mai.
