Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem sich allein drei der Aktuellen Stunden im weitesten Sinne um den Umbau und die Entwicklung unserer Gesellschaft drehten und wir uns gestern ausführlich den Phantomschmerzen der verlorengegangenen Atomenergie widmeten, sollten wir uns heute wieder einmal den aktuellen und den Zukunftsherausforderungen stellen. Gerade die Fragen des energetischen Umbaus und des Klimaschutzes sind die herausfordernden Fragen der Gegenwart bzw. der Zukunft. Jetzt legen wir die Richtung fest, in welche sich Thüringens Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln wird. Wollen wir nicht durch das ideologische Festhalten an vollständig überholten Ansätzen fossiler Gesellschaftsordnungen ins Hintertreffen geraten, müssen wir jetzt handeln, und zwar ohne den ideologischen Scheuklappenvorbau von CDU, FDP und AfD. Mit dem mangelnden Veränderungswillen, den unsäglichen Abwehrkrämpfen, die wir eben gerade auch wieder gehört haben, werden wir nicht vorankommen und einfach dort steckenbleiben, wo wir heute sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns nicht mit den dynamischen Prozessen in den USA messen können. Dafür fehlt uns die Größe, dafür fehlen uns die finanziellen Mittel und dafür fehlt uns in weiten Teilen der Parteienlandschaft, wie wir eben gerade gehört haben, auch der Mut. Dennoch, vor diesem Hintergrund behandeln wir heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün, einen Antrag, der darauf zielt, die erforderlichen Investitionen in Thüringen zu beschleunigen und die erforderlichen Hilfen all denen anzubieten, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und willens und Mutes sind, sich diesen Herausforderungen nicht nur zu stellen, sondern aktiv daran zu arbeiten, um eben nicht aus ideologisch verbohrter Rückwärtsgewandtheit am Ende des Tages mit leeren Händen dastehen zu müssen. Und sehr geehrte Damen und Herren, um den avisierten energetischen Umbau hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 erledigt zu haben, beinhaltet unser Antrag verschiedene Bausteine. Bereits gut eingeführte Programme wie KlimaInvest, der Dekarbonisierungsbonus oder die GAWFörderung sollen ausgebaut werden. Die Nachfrage besteht. Kommen wir ihr nach! Gerade die Preissteigerungen der zurückliegenden Monate haben mehr als deutlich gemacht, dass wir einen raschen Umbau zu mehr Unabhängigkeit von internationalen fossilen Energielieferanten der Vergangenheit benötigen. Schon heute werden in den Lieferketten die Anbieter bevorzugt angesprochen, die in der Lage sind, ihre Produkte möglichst klimaneutral herstellen und liefern zu können. Unterstützen wir diesen Prozess nicht, wird Thüringen die Verliererin des Umbaus sein. Die Investitionsbedarfe sowohl in öffentlicher, als auch in privater Hand sind immens. Aber wir sind in der Lage, einen Teil durch zusätzlich verfügbare finanzielle Mittel zu decken. Mehr als 200 Millionen Euro stehen uns kurzfristig zur Verfügung. Lassen Sie uns diese Mittel gemeinsam an sinnvoller Stelle nutzen! Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwochabend wurde der parlamentarische Abend unter anderem von der Bauhaus-Universität Weimar ausgerichtet. Wer an den ausgesprochen informativen Thementischen teilgenommen hat und den Wissenschaftlerinnen der Bauhaus-Uni zugehört hat, konnte auch für die heutige Debatte einiges mitnehmen und in seine Überlegungen mit einfließen lassen. Gerade partizipative Prozesse sichern eine erfolgreiche Umsetzung und den Umbau hin zur Klimaneutralität ab. Dabei spielt der Gedanke der Genossenschaften eine bedeutende Rolle. Egal, ob wir damit die Versorgung über Dorfläden absichern könnten oder die Beteiligung und Gestaltung von Energieprojekten – wir haben gerade erst erleben müssen, dass gut gemeinte Projekte, wie eben die Dorfläden, ohne bürgerschaftliche Beteiligung eben nicht funktionieren. Von daher wollen wir die Energiegenossenschaften, aber eben auch die Kommunen unterstützen, um mit ihnen gemeinsam den Umbau unserer Energiewirtschaft zu beschleunigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Veränderungen, gerade wenn diese unter hohem zeitlichen Druck erfolgen müssen – und den haben wir aufgrund des Klimawandels –, wecken Ängste und Sorgen. Doch anstatt hier das letzte fossile Öl ins Feuer zu gießen, mittels Angst- und Verunsicherungskampagnen eine ideologisierte Verhinderungspolitik fortzusetzen, um sich vermeintlich politische Pfründe zu sichern, sollten Sie lieber Ihre Trutzburgen verlassen und sich aktiv an den anstehenden Entwicklungen für unser schönes Thüringen beteiligen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)