Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/7829 ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, die fraktionslose Abgeordnete Bergner und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7533 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist hier dafür? Das ist auch das gesamte Hohe Haus. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Hier bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt. Das ist das gesamte Hohe Haus. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7779 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Jawohl. Bitte, Herr Abgeordneter.