Henry Worm

Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Redewünsche liegen mir nicht vor. Möchte die Landesregierung sprechen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/7828 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die fraktionslose Abgeordnete Bergner und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7464 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist hier dafür? Das sind ebenfalls alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Keiner. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Das heißt, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das ist das gesamte Hohe Haus. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Und Enthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ebenfalls angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7533 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/7829 ZWEITE BERATUNG Hier erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Der ist kurz nebenan!) Möchte jemand anderes das Wort zur Berichterstattung an sich reißen? Bitte, Herr Hande, Fraktion Die Linke.