Volker Emde

Herr Präsident, liebe Kollegen, ich kann das auch relativ kurz machen. Es geht in diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen darum, dass die in dem Sonderfonds für Energiehilfen zur Energiekrise und hier speziell die Leistungen an die Kommunen und Bildungseinrichtungen auch tatsächlich wie von uns vorgesehen ausgegeben werden können. Dazu war man sich dann einig, dass ein Gesetz notwendig ist statt einfacher Richtlinien. Wir haben dies im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, haben dazu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis sehen Sie in dieser Beschlussempfehlung, dass § 5 die Fassung erhielt, dass eben auch Energiekosten an staatliche Hochschulen und das Studierendenwerk sowie landeseigene Forschungseinrichtungen geleistet werden können. Mit dieser Änderung schlagen wir die Annahme des Gesetzentwurfs vor. Das war in unserem Ausschuss auch einstimmig und ich bitte auch hier um dieses Votum. (Beifall DIE LINKE)