Henry Worm

Dann würde ich die Verwaltung bitten, für Aufklärung zu sorgen. Ich verfahre jetzt nach dem Vorschlag der Verwaltung und wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP ab. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Es scheint etwas Konfusion zu geben. – So, nach Empfehlung der Landtagsverwaltung stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7885 ab. Wer ist hier dafür? Das sind alle Mitglieder, also alle Fraktionen, Parlamentarische Gruppe und fraktionslose Abgeordnete des Hauses. Trotzdem noch mal: Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Enthaltung, keine Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen zweitens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/7838 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer ist hier dafür? Das sind auch alle Fraktionen, Parlamentarische Gruppe, fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Jetzt müssen wir mal gucken, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass ich jetzt richtig bin. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Nein? Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ab. Das haben wir doch jetzt gerade gemacht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Schlussab- stimmung!) Okay, „drittens“ hatte ich übersehen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6783 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist hier dafür? Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe, fraktionslose Abgeordnete. Dagegen? Keine Gegenstimme. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte dann jeweils um das Erheben von den Plätzen. Wer ist für den Gesetzentwurf? Das sind ebenfalls alle Fraktionen, fraktionslose Abgeordnete und die Parlamentarische Gruppe. Wer ist dagegen? Keiner. Wer enthält sich der Stimme? Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir machen weiter und stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6574 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Auch hier die Frage: Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? Auch keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte, sich dann von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Wird Ausschussüberweisung angestrebt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7852. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Das sind ebenfalls alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Da kann ich keine Gegenstimme erkennen. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Nachdem ihr mich so ins Schwitzen gebracht habt, muss ich jetzt noch einen Sachverhalt klären, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für einen zwingenden Aufruf in der heutigen Plenarsitzung sind noch der Tagesordnungspunkt 12 aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat, der Tagesordnungspunkt 13 aufgrund parlamentarischen Gewohnheitsrechts, der Tagesordnungspunkt 27 aufgrund der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch und der Tagesordnungspunkt 28 ebenfalls aufgrund der Festlegung bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch vorgesehen. Unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung erscheint es nicht nur unwahrscheinlich, sondern, ich würde sagen, eher ausgeschlossen, dass diese Punkte sämtlich zum Aufruf kommen können. Um diesem Zielkonflikt vorsorglich zu begegnen und diesen zu lösen, gehe ich davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen bzw. Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die heute nicht mehr aufgerufen werden können. Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Tagesordnungspunkte in folgender Reihenfolge aufzurufen, soweit nicht vorher das vereinbarte Ende der heutigen Plenarsitzung erreicht wird: als Erstes den Tagesordnungspunkt 27, dann den Tagesordnungspunkt 28, dann den Tagesordnungspunkt 12 und abschließend den Tagesordnungspunkt 13. Jetzt die wichtige Frage: Gibt es dazu Widerspruch? Das kann ich nicht wirklich erkennen. Dann würden wir so verfahren. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 27 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7464 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/7828 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält der Abgeordnete Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön.