Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7884 ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe und fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage trotzdem: Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Zum Zweiten stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/7837 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer ist dafür? Das sind – soweit ich erkennen kann – alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Drittens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6574 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist hier dafür? – Geschäftsordnungsantrag – bitte, Herr Abgeordneter.