Andreas Bühl

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, man weiß gar nicht, wo man nach der Wortmeldung von Frau Lehmann mit der Erwiderung anfangen soll, denn da war so viel falsch Eingeordnetes dabei, das ist wirklich schwierig. Ich finde vor allen Dingen bemerkenswert, wie Sie versuchen, ein Verfahren in diesem Landtag als Brimborium, Spektakel usw. zu diskreditieren, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das müssen Sie gerade sagen!) was eigentlich das, was wir hier im Landtag machen, in seinem Kern trifft. Wir als Opposition haben nämlich die Aufgabe, die staatspolitische Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. (Beifall CDU) Das tun Sie als Brimborium und Spektakel ab. Das ist ziemlich despektierlich, das muss man mal ganz klar hier auch für die Besuchergruppen so festhalten. Dass Sie das natürlich aus Sicht der Regierung ganz anders sehen und Ihr Regierungshandeln für unfehlbar halten, das mag schon so sein. Aber selbst Ihr Staatskanzleiminister – und das haben Sie gerade ja anders dargestellt – hat Schlampigkeiten – in Anführungszeichen –, er hat es, glaube ich, selbst so gesagt, eingeräumt. Und dann kommen wir noch mal zur Grundlage unseres Antrags, den wir heute hier auf den Tisch gepackt haben. Den haben wir uns ja nicht ausgedacht, sondern die Grundlage ist der Rechnungshofbericht. Die Grundlage ist der Rechnungshofbericht und der Rechnungshofbericht untersucht den Zeitraum von 2014 bis 2020 und – das kann ich Ihnen auch an dieser Stelle wieder nicht vorenthalten – da ist die Frage: Welche Fehler hat diese Landesregierung gemacht? Systematisch, schwerwiegend und nicht nur Einzelfälle – das schreibt der Rechnungshof. Und das nennen Sie Brimborium und Spektakel. Das ist wirklich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, nicht nur eine Missachtung der gewählten Opposition in diesem Land, das ist auch eine Missachtung des Rechnungshofs als unabhängige Einheit. Und ich meine, da sind Sie ja in guter Gesellschaft mit dem Ministerpräsidenten Ramelow, der das genauso macht. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- bietsreform!) Und das Verfahren, was vorgelaufen ist, als Schauspiel abzutun, missachtet ja völlig, wie Ihre Regierung und Sie selbst auf die Vorwürfe reagiert haben. Wir haben verschiedene Gremien durchlaufen, um Aufklärung zu erhalten, und es wurde immer nur gemauert. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Es gab Nebelkerzen, es gab Ablenkung. Und zu diesen Ablenkungen zählt auch Ihr heutiger Antrag, den Sie hier auf den Tisch gepackt haben. Das ist eine weitere Stufe der Ablenkung und der Nebelkerzen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo- vor haben Sie eigentlich Angst?) Wir haben in Sondersitzungen des Parlaments diskutiert, wir haben uns diesen Bericht mehr oder weniger ertrotzen müssen. Wir haben ihn erst als Verschlusssache eingestuft bekommen, als Staatsgeheimnis, damit er möglichst im Panzerschrank bleibt. Dann hat die Regierung das Ganze zurückgedreht, weil man gemerkt hat, man ist vielleicht ein Stückchen über das Ziel hinausgeschossen – das hat im Übrigen auch der Minister in seinem Schreiben selbst so eingeräumt. Dann hat man es runtergestuft, hat uns einen Teil des Berichts gegeben, der Rest liegt aber im Grunde genauso unverändert, wie vorher als Verschlusssache, weiter im Kämmerchen, wo wir ihn nicht untersuchen können, wo wir keine technischen Hilfsmittel mit reinnehmen können, um Aufzeichnungen zu machen, um uns überhaupt damit auseinanderzusetzen. Das ist alles mauern. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber Angst haben vor 2004!) Das hat auch der Datenschutzbeauftragte selbst in seinem Schreiben an uns gesagt, dass es im Endeffekt einen Untersuchungsausschuss als Mittel braucht, damit wir diese Unterlagen überhaupt bekommen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das bekommen Sie dann leider auch!) Und das ist die Folge, dass heute dieser Antrag hier vorliegt. Man muss das für die Öffentlichkeit auch noch mal zusammenfassen: Wir haben verschiedenste Versuche unternommen, um aufzuklären, bis zu diesem Moment, wo es uns nicht anders möglich ist, als das schärfste Schwert zu ziehen, was Sie jetzt hier auch versuchen, weiter zu verwässern. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Damit komme ich zu Ihrem Änderungsantrag. Es gibt ein Untersuchungsausschussgesetz. Wir haben eben schon intensiv darüber gesprochen, dass es ein Minderheitenrecht ist, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben unser Minderheitenrecht genutzt. Und was beobachten wir in diesem Landtag? Was jetzt passiert – und was ich schon an sich ein bisschen seltsam finde –, ist, dass es Mehrheitsbeschlüsse darüber gibt, wie mit einzelnen Sachverhalten dieses Minderheitenrechts umgegangen werden soll. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja nicht!) Das ist im Ausschuss gerade passiert, das wird nachher hier wieder passieren. Wir haben einen Untersuchungsausschussgegenstand vorgelegt, der sieht vor, dass wir den Rechnungshofbericht als Grundlage nehmen. Der Rechnungshofbericht ist die Grundlage, weil der den Anlass für die Untersuchung bietet, die wir heute hier machen, und der sieht den Zeitraum von 2014 bis 2020 vor. Wir haben den Untersuchungsausschussgegenstand so gestrickt, dass wir nicht nur die Einzelfälle aus dem Rechnungshofbericht untersuchen wollen, sondern das, was es darüber hinaus noch gibt, was der Rechnungshof gar nicht untersucht hat, um die Regierungszeit der letzten zehn Jahre hier in ihren Verfehlungen auszuwerten. Wir haben auch einen Bestandteil hinzugenommen, dass man zumindest im Vergleich in die Vorzeit schauen soll. Das heißt aber nicht, dass man die Vorzeit als vollen Zeitraum mit einbezieht (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit im Grunde die Ermittlungen um deutlich mehr Fälle erweitert. Was Sie damit bezwecken, ist doch völlig klar. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufklärung!) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Aufklärung!) Was Sie damit bezwecken, ist, die Zahl der Fälle so zu erweitern, dass wir zu dem eigentlichen Ausgangspunkt dieses Untersuchungsausschusses überhaupt nicht mehr kommen. Und das wird doch zum Schluss auch passieren. Das ist es, was Sie hier mit diesem Antrag machen, und das berührt den Kernbestand unseres Antrags. Deswegen lehnen wir es ab, dass er in dieser Form erweitert wird, und schon gar nicht bis zu dem Zeitpunkt 2004. 2004 hatten Sie ja in Ihrem Ursprungsantrag stehen. Das zeigt ja, wessen Geistes Kind Ihr Antrag ist. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt haben Sie mitbekommen, dass das ein bisschen zu viel war, haben das schnell mal zurückgeschoben, aber im Endeffekt war 2004 der Ausgangspunkt, noch viel mehr Akten auf den Tisch zu packen und damit dann dafür zu sorgen, dass wir überhaupt nicht zur Auswertung der Verfehlungen der Regierung Ramelow kommen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach, darum geht es!) die mutmaßlich der größte Untreueskandal in der Geschichte dieses Landes sind, den Sie kleinzukochen versuchen. Das kann ich aus Ihrer Sicht völlig verstehen. Wir lehnen das ab. Wir verlangen Aufklärung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was heute passiert ist, ist ein weiterer Teil, dass Sie das nicht wollen. Vielen Dank.