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Birgit Pommer

28.04.2023 Sitzungen 7/109

Das ist also noch eine Ergänzung zum Antrag in der Platzierung der Tagesordnung. Ich frage: Ist gewünscht, die Dringlichkeit zu begründen? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein!) Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Widerspruch wird auch nicht angezeigt. Dann lasse ich über den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung und zugleich darüber abstimmen, das als Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln und vor der Behandlung noch mal eine Unterbrechung durchzuführen. Habe ich das richtig verstanden, Herr Bühl? Dann lasse ich das jetzt abstimmen. Wer dafür ist, die Drucksache 7/7861 mit der Drucksache 7/7886 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu heben und dies als Tagesordnungspunkt 1 abzuarbeiten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei 2 Stimmenthaltungen aus der AfD-Fraktion ist der Antrag so angenommen. Die Sitzungsunterbrechung ist beantragt. Herr Bühl, wie lange?

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