Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf heute hier zu Ihnen zum Thema „Katastrophenschutz“ sprechen. Warum hat die CDU-Fraktion diesen Antrag vorgelegt? Das vorliegende Papier deckt ein breites Themenspektrum ab. Viele Aspekte werden darin angesprochen. Dies hat seinen Grund in den vielfältigen Krisen und Herausforderungen der vergangenen Zeit. Da wären zum einen die Naturkatastrophen der vergangenen Jahre an Elbe, Mulde und Ahr, aber auch in Braunsdorf in Baden-Württemberg oder in Rustenfelde im Eichsfeld. Vermeintliche Jahrhunderthochwasser wiederholen sich in Zehn-Jahres-Abständen und nehmen beispielsweise an der Ahr Formen an, die wir nicht kannten oder auch nicht erwartet haben. Insbesondere der letzte Aspekt ist mir wichtig: Wir haben eine Katastrophe wie die Flut an der Ahr so, wie sie war, nicht erwartet. Ebenso wenig haben wir einen Krieg mitten in Europa erwartet. Doch hat uns beides ereilt. Waren wir darauf ausreichend vorbereitet? Ich denke nicht, weil es eben in dieser Form nicht absehbar war. Nun kann man freilich nicht auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein. Doch wir möchten mit diesem vorliegenden Antrag dafür werben, dass wir den Bereich des augenscheinlich Möglichen in Bezug auf Katastrophen in unseren Überlegungen ausweiten und auf die wahrscheinlichen Herausforderungen besser vorbereitet sein werden, als wir es bislang sind. Mir ist bewusst, dass das Innenministerium das Thema grundsätzlich auf dem Schirm und auch Aktivitäten in diesem Bereich vorzuweisen hat. Die Vorbereitungen auf künftige Katastrophenlagen unter Zuhilfenahme der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, wie sie hier unter Federführung des TMIK auf der Leitungsebene der Ministerien durchgeführt worden sind, sind ein guter Schritt. Es ist auch bekannt, dass momentan innerhalb des Ministeriums und unter Beteiligung von Experten an einem Vorschlag zur Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gearbeitet wird. Welche Inhalte hier konkret besprochen werden, ist uns allerdings bislang nicht bekannt. Der vorliegende Antrag kann daher aus meiner Sicht dazu dienen, die Anliegen des Parlaments im Vorfeld des legislativen Prozesses darzustellen. Was fordern wir konkret? Wir möchten im Krisenfall Kommunikation, Energieversorgung und Mobilität sicherstellen. Daher sollte es beispielsweise ausreichend und flächendeckend Satellitentelefone bzw. satellitengestützte Breitbandinternetverbindungen geben. Insbesondere ist hier aber auch über die Finanzierung der nicht unerheblichen dauerhaften Nebenkosten zu sprechen. Auch eine flächendeckende Versorgung mit Notstromaggregaten muss gewährleistet werden. Hierzu ist wiederum notwendig, ausreichend Kraftstoff bereitzustellen. Daher sollte ein landesweites Treibstoffnetz für Krisen- und Katastrophenfälle etabliert werden, damit auch beispielsweise Sicherheitsbehörden bei einer Energiemangellage einsatzfähig bleiben. Die Anschaffung mobiler Einsatzzentralen regen wir an, damit diese im Bedarfsfall Leitstellenfunktionen übernehmen können. Da gibt es beispielsweise technische Lösungen hier bei uns in Thüringen im Ilm-Kreis. Neben den Gefahren durch Überflutungen haben wir auch immer wieder Katastrophen aus genau dem gegenteiligen Grund heraus zu befürchten. Durch langanhaltende Trockenheit spitzt sich die Lage in den Wäldern immer wieder dramatisch zu. Die Waldbrandgefahr ist zu unserer Zeit wesentlich höher als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir darauf reagieren. Die großflächigen Brände in der Sächsischen Schweiz oder auch im Harz haben gezeigt, dass wir vorbereitet sein müssen. Daher schlagen wir neben der flächendeckenden Anschaffung von speziellen Drohnen zur Waldbrandüberwachung die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Waldbrand vor, wie dies beispielsweise in Brandenburg geplant ist oder auch in Sachsen überlegt wird. Neben dem Aufholen bei bestimmter Ausstattung für einen effektiven Katastrophenschutz gilt es ebenso, auch administrativ die Voraussetzungen für eine gelingende Bewältigung von Katastrophen zu schaffen. Ich war mit meinen Kollegen Kellner und Walk kürzlich im Ahrtal zu Gast. In den Gesprächen mit lokalen Vertretern von Kommunalpolitik und Feuerwehr wurde deutlich, dass insbesondere das Agieren der Verwaltungsspitze des Landkreises Ahrweiler während der Katastrophe sehr viele Fragen offengelassen hat. Ausgehend von dieser Überlegung sollten wir uns auch in Thüringen die Frage stellen, ob die Schulungsangebote an Landräte, Oberbürgermeister, Beigeordnete und Bürgermeister ausreichend sind und ob diese auch in ausreichendem Maße genutzt werden. Ich denke, hier sollte der Freistaat nachbessern, beispielsweise in Kooperation mit der Kommunalen DienstleistungsGesellschaft, der Feuerwehrschule und auch der Bundesakademie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Alle Kommunalverantwortlichen müssen sich ihrer Rolle im Katastrophenfall bewusst sein und sollten dahin gehend geschult sein. Die Zuständigkeiten beim Schutz der Bevölkerung sind in Deutschland klar geregelt und aufgeteilt. Dennoch müssen wir eine aktive Kooperation der Länder, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, und des Bundes, der den Zivilschutz verantwortet, weiter vorantreiben. Die Etablierung des GeKoB, des Gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz, von Bund und Ländern war ein wichtiger Schritt. Thüringen arbeitet hier bereits auch mit und sollte dies weiterhin mit großer Hingabe tun. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Thüringen perspektivisch einer der Standorte für die sogenannten Labor-5000-Einheiten wird. Da sollen am Ende zehn entstehen, die sind noch im Modellversuch. Hier hat man eine neuartige und angemessene Reaktion, wie ich finde, auf verschiedene Krisen der jüngsten Zeit gefunden. Es geht darum, 5.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit mit allem zu versorgen, was es zum Überleben braucht: Schlafmöglichkeiten und Unterkünfte, Nahrungsmittelbereitstellung, medizinische Versorgung und Versorgung mit der benötigten Energie. Diese Einheiten werden auch modular einsetzbar sein und können daher entsprechend den Anforderungen eingesetzt werden, wie sich beispielsweise bei den ersten Einsätzen in Berlin gezeigt hat. Dort ging es um die Bewältigung der großen Welle von Kriegsflüchtlingen. Dieses Projekt ist freilich eine große Aufgabe, die aber jeweils mit Partnern wie beispielsweise DRK oder ASB realisiert werden würde. Schlussendlich gilt unsere Aufforderung der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auch auf Bundesebene endlich finanzielle Mittel in nennenswerter Höhe investiert werden, um beispielsweise die besondere Umstellung aller Sirenen im Land auch weiterhin zu fördern. Die Ergebnisse des Warntags im letzten Jahr waren schon besser als die der Jahre zuvor. Dennoch müssen alle Beteiligten hier schneller vorankommen, um die Bevölkerung zuverlässig warnen zu können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und im besten Falle auch auf die Anhörung. Vielen Dank. (Beifall CDU)