Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, man weiß nach so einer Rede immer nicht so richtig, wo man mit dem Aufräumen anfangen soll, wenn die AfD wieder alles in irgendeinen Topf wirft und umrührt. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Da brau- chen Sie nichts aufräumen!) Ich bin Herrn Bergner für den Alternativantrag dankbar, auch wenn ich da an der einen oder anderen Stelle noch Kritik habe und wir, glaube ich, noch mal darüber reden müssen. Aber das Einzige, was Sie hier gerade versuchen: Sie haben jetzt drübergeschrieben, Sie möchten den Amts- und Mandatsträgern Unterstützung bei den Angriffen geben, denen sie ausgesetzt sind. Ihr Antrag ist aber wieder nur so eine Selbstbeschäftigungsopferrollen-Mimimi-Nummer der AfD. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ach so sehen Sie Angriffe auf Amts- und Mandatsträger?) Wir sind – nein, nein. Wissen Sie, das Interessante ist immer, das interessiert Sie vor allen Dingen nur bei Ihnen selbst. Wenn die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag davon betroffen sind, nehmen Sie das immer mit einem Schmunzeln hin und denken sich dann Ihren Teil. Das Problem, warum ich Sie nicht ernst nehmen kann, ist unter anderem, dass Sie die letzten drei Jahre auf Demonstrationen unterwegs waren – Gera ist zum Beispiel auch so ein Fall –, wo die AfD prominent dabei war, wo aktiv dazu aufgerufen wurde, den Oberbürgermeister aufzusuchen und solche Geschichten. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den … (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Dagegen habe ich mich bereits ausgesprochen!) Ja, Herr Mühlmann, es nützt doch aber nichts, wenn Sie sich dagegen aussprechen. Das ist schön, dass Sie das machen, auch wenn ich Ihnen das nicht glaube, weil Sie einer Partei angehören, die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Amtsträgerinnen voller Verachtung gegenübersteht. Ihre eigenen Leute sind auf diesen Demos unterwegs. Die unterstützen die Aufrufe und Sie widersprechen nicht. Wie bitte soll ich dann ernst nehmen, dass Sie hier einen Antrag einbringen, mit dem Sie Mandatsträgerinnen schützen wollen? So etwas erlebe ich von keiner anderen Fraktion hier im Hause, dass sie so etwas macht. (Beifall DIE LINKE) Da wird es tatsächlich ernst genommen. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist einen Antrag einzubringen, in dem Sie darüber faseln, dass die bösen Linken wieder schuld sind. Das passt in Ihr Weltbild. Ich will das gar nicht weiter kommentieren, weil es müßig ist. Und dann sitzen Sie da in Ihrer unfassbaren Arroganz. (Zwischenruf Abg. Abg. Mühlmann, AfD: Ar- rogant sind Sie!) Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, vor sich hinzugrinsen. Das Problem ist, dass Sie dann hier auch noch Zahlen falsch referieren und so tun, als wäre das die Wahrheit. Das tun Sie im Untersuchungsund Innenausschuss und lassen keinerlei Differenziertheit zu. Der Punkt ist auch: Es ist einfach ein Unterschied, ob man einen Aufkleber am Büro hat, den Sie regelmäßig anzeigen, der dann in der Statistik landet, oder ob zum wiederholten Male wie bei der Kollegin in Eisenach eine Fensterscheibe eingeschlagen wird und es tatsächlich Bedrohungen gibt. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Bei mir sind auch schon die Fensterscheiben eingeschlagen worden!) Sie werfen das alles in einen Topf und sagen, das ist alles Gewalt. Das ist erstens falsch und zweitens ist es nur dazu da, um Ihnen wieder recht zu geben. Das finde ich schwierig. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie waren auf Demonstrationen gegen die AfD!) Ich würde tatsächlich sehr gern, weil es nämlich wichtig ist, ernsthaft darüber reden, wie wir Mandats- und Amtsträgerinnen, wie wir Menschen in den Verwaltungen schützen können, weil auch da haben wir eine massive Zunahme. Sie hätten sich auch unter anderem auf das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft berufen können – aber das ist Ihnen wahrscheinlich wieder zu linksextrem. Die haben eine Umfrage gemacht, die haben sich damit beschäftigt und auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen abgefragt, inwieweit sie psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind. Und ja, da muss man feststellen – das leugnet hier im Raum niemand, das leugnen auch der Innenminister und das Innenministerium nicht –: Wir haben Defizite in dem Bereich, wie wir Menschen schützen können, und es hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Da spielen zum Beispiel Reichsbürgerinnen eine große Rolle, da spielen aber auch Bedrohungen verbaler Natur eine Rolle und man merkt generell – und das ist auch das, was Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mandatsträgerinnen spiegeln –, dass die Aggressivität in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Was ich aber nicht gelten lasse, weil ich schon der Meinung bin, dass das hier der demokratische Konsens sein sollte und das ist eigentlich auch das, was die Zahlen uns sagen: dass die größte Bedrohung für diese Amts- und Mandatsträgerinnen, für die Verwaltung und für Demokratie von extrem Rechten, Neonazis, Reichsbürgerinnen ausgeht, die alle da mit reingehören, und auch von der AfD, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Sie permanent hier dafür die Vorlage liefern und auch auf der Straße dafür sorgen, dass Menschen demokratische Strukturen und auch demokratisch gewählte Personen infrage stellen, und zwar nicht mit dem Mittel des Wortes, sondern durchaus auch mit dem Mittel der Drohung und mit psychischer und physischer Gewalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber können wir sehr gern reden. Das sollten wir im Ausschuss auch anhand des Antrags der FDP tun, wie wir Mandats- und Amtsträgerinnen besser schützen können, wie wir dafür sorgen können, dass diese Menschen gerade im Ehrenamt auch wieder Lust dazu haben, sich zu engagieren, ohne Angst haben zu müssen, dass sie oder ihre eigenen Familien in irgendeiner Art und Weise Bedrohungen ausgesetzt sind. Wir sollten das aber auch für die Verwaltungsmitarbeiterinnen unter anderem beispielsweise unserer Ordnungsbehörden diskutieren, denn wir haben nicht zuletzt auch vom Rechnungshof gehört, dass wir gerade in kleineren Gemeinden das Problem haben, dass Menschen, die in Ordnungsbehörden arbeiten, teilweise bestimmte Dinge nicht kontrollieren, weil sie Angst haben, dass das Folgen für sie haben könnte. Das ist etwas, was man in einem Rechtsstaat aus meiner Perspektive nicht hinnehmen darf. Da müssen wir gezielt darüber reden, wie wir das ändern können. Ihr Antrag nützt für diese Frage einfach rein gar nichts. Er ist nur wieder mal der Versuch, bestimmte Dinge in eine bestimmte Ecke zu schieben, so wie Sie das gern hätten und wie Sie wollen, dass es nach außen wahrgenommen wird. Das machen wir nicht mit, wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich freue mich, wenn wir den Alternativantrag der FDP im Innenausschuss weiterdiskutieren können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)