Henry Worm
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs – Ernennung und Vereidigung
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7807 Abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Aust, AfD: Ja!)
Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7808 Abgegebene Stimmzettel 85, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin aus Rechtsgründen nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7831 Abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 45 Jastimmen, 38 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber aus Rechtsgründen nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7810 Abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 60 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber aus Rechtsgründen nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7811 Abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7794 Abgegebene Stimmzahl 86, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 53 Jastimmen, 29 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Herrn Strähnz zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
