Madeleine Henfling
Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten – Fehlgeleitete Energiewende beenden, Merit-OrderRegel aussetzen, Nord-StreamPipelines reparieren und in Betrieb nehmen, Steuern senken
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Für die Landesregierung hat sich Minister Stengele zu Wort gemeldet. Nein? Gut. Dann gibt es hierzu keinen Redebeitrag der Landesregierung. Das ist auch völlig in Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist
aber ein Ding!) Sind Sie fertig? Ich glaube, das ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung auf ihr Rederecht verzichtet. Das ist ihr gutes Recht. Genauso wie auch andere Fraktionen das Recht haben, nicht zu reden.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Parlamen-
tarische Demokratie funktioniert aber etwas anders!) Herr Tischner. Gut. Könnten wir uns jetzt wieder auf das Wesentliche konzentrieren und vielleicht in das Abstimmungsverfahren einsteigen? Ich habe jetzt nicht wahrgenommen, dass eine Ausschussüberweisung beantragt wurde. Das bleibt dabei. Gut. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen ... Dann müssen Sie sich vielleicht mal in der Fraktion entscheiden, was Sie möchten.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Frau Henfling,
bei allem Respekt, Sie hat genickt, als Sie gefragt haben!) Dann haben Sie meine Frage nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt, ich habe keine Ausschussüberweisung wahrgenommen und da hat sie genickt. Das ist eine Bestätigung meiner Aussage. Möchten Sie eine Ausschussüberweisung? An welchen Ausschuss möchten Sie denn Ihre Überweisung machen?
(Zuruf Abg. Cotta, AfD: Umwelt und Energie!)
An den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Gut. Dann steht jetzt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen und Gruppen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Und wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die üblichen – die restlichen Fraktionen und Gruppen des Hauses; üblich auch ein bisschen beim Abstimmungsverhalten der letzten Anträge.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) Gibt es Enthaltungen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6306 - Neufassung dazu: Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern Alternativantrag der Frakon der CDU ti - Drucksache 7/7851 Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Frau Abgeordnete Hoffmann.
