Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Vorwurf, dass hier jemand Leben auf dem Gewissen hat, sicherlich nicht diesem Hohen Haus entspricht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Selbstver- ständlich gehört der hierher! Wo gehört er denn sonst hin?) Herr Möller, ich glaube nicht, dass Sie hier das Präsidium dahin gehend kritisieren sollten. Ich finde den Vorwurf sehr hart, jemandem vorzuwerfen, er hätte Leben auf dem Gewissen. Und wenn Sie das nicht akzeptieren, können wir das auch anders klären. Aber ich glaube, das ist nicht in Ordnung. (Beifall DIE LINKE) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hatte sich noch Abgeordneter Aust zu Wort gemeldet, allerdings hat die AfD-Fraktion nur noch 2 Sekunden. Dann stelle ich jetzt fest, ich habe keine Ausschussüberweisung wahrgenommen. Antrag dazu? Bitte schön. Eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wir stimmen das jetzt erst mal ab. Okay? Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfD. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Noch mal zur Probe: Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Entschuldigung, die fraktionslosen Abgeordneten haben dem Antrag zustimmt. (Zwischenruf Abg. Gröning, fraktionslos: Ent- haltung!) 1 Zustimmung, 1 Enthaltung. Okay. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6304 Das Wort zur Begründung hat Abgeordneter Schaft. Bitte schön.