Heike Werner

Aber Sie wissen, wer dann die Redezeit auch bekommt. Deswegen: Ich würde vorschlagen, ich halte mich mal an die Redezeiten. (Beifall DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich sehr bei den Abgeordneten des Landtags bedanken, die hier versucht haben, die Argumente, die von Frau Bergner und von der AfD-Fraktion kamen, noch mal richtigzustellen, darauf einzugehen. Auch wenn wir das seit vielen Monaten immer wieder probieren, bin ich auch etwas erschüttert, dass hier scheinbar gar kein Wille zur Wahrheitsfindung besteht. Deshalb werde ich mich an dieser Stelle auch relativ kurzfassen und nur die wichtigsten Punkte hier noch mal darlegen. Ich will aber noch mal darauf hinweisen, auch weil heute sehr viele Menschen hier sind und zuhören: Das Problem, das wir immer wieder in diesen Debatten haben, ist, dass sich Artikel rausgesucht werden und einzelne, sehr kleine Studien. Man will an diesen seine eigenen Argumente immer wieder darlegen und nimmt nicht zur Kenntnis, dass es zum Teil Minderheitsmeinungen sind oder dass beispielsweise falsche Auswertungen stattfinden. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wissenschaft ist keine Meinung, das sind Fakten!) Es gibt natürlich schon – ich will der Presse jetzt hier nicht zu nahetreten – in dem einen oder anderen Fall auch mal eine Falschbewertung einer Studie, die aber dann durch Faktencheck und Ähnliches auch richtiggestellt wurde. Aber das sind alles Dinge, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, und das ist wirklich sehr traurig und ich will am Schluss noch mal sagen, warum das auch etwas Gefährliches ist. Aber lassen Sie mich ganz kurz auf den Antrag eingehen. Der Antrag suggeriert in I.1, 2, 3 und 5, dass Produkte in den Verkehr gebracht wurden, die abweichend von den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen hergestellt seien und deren Qualität damit gemindert sei. Was in der Antragstellung aber fehlt oder bewusst weggelassen wurde: Es bedarf in jedem Einzelfall der expliziten Genehmigung der Abweichung von den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen durch die zuständige Behörde für das spezielle Arzneimittel unter den von den Behörden festgelegten Bedingungen. Derartige Genehmigungen wurden nur im Einzelfall auf der Grundlage der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung erteilt, die in Kraft ist, um zum Beispiel schwer COVID-Erkrankten eine Therapieoption mit Rekonvaleszentenplasma zu ermöglichen, als noch keine spezifischen Antikörper oder antivirale Wirkstoffe verfügbar waren. Es ist zum Zweiten nicht nachvollziehbar, warum im Antrag in I.8, 9, 10 suggeriert wird, mit der bedingten Zulassung würden die Hersteller von Covid-Impfstoffen ermächtigt, nicht wirksame und ungeprüfte Arzneimittel in den Verkehr zu bringen. Die bedingten Zulassungen für die mRNA- und Vektorimpfstoffe zur Immunisierung gegen SARSCoV-2 wurden in Übereinstimmung mit den geltenden EU-rechtlichen Bestimmungen durch die EUKommission mit Auflagen erteilt und beispielsweise – das wurde vorhin auch schon dargestellt – aufgrund eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses, der Tatsache, dass die Impfstoffe auf ein ungedecktes medizinisches Problem abzielen, im Rahmen eines Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt usw. Laut aktuellem Monitoring des Covid-19-Impfgeschehens in Deutschland vom 2. März 2023 wurden seit Beginn der Impfkampagne insgesamt 192 Millionen Impfungen verabreicht. Dagegen stehen 50.000 schwere Nebenwirkungen, die gemeldet wurden. Ja, die schweren Nebenwirkungen sind natürlich Nebenwirkungen, mit denen man sich beschäftigen muss. Ich will noch mal ganz deutlich sagen, dass jede Nebenwirkung, die auftritt, die vor allem eine schwere Nebenwirkung ist, von den Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden muss; die sind dazu verpflichtet. (Unruhe AfD) Natürlich wird das gemacht. Es ist auch eine Unterstellung zu sagen, dass das die Ärztinnen und Ärzte nicht tun. Das ist unmöglich und tut diesem Stand der Ärztinnen und Ärzte, in dem ja auch der eine oder andere in Ihrer Fraktion sitzt, einfach keinen Gefallen. (Beifall DIE LINKE) Natürlich werden diese Nebenwirkungen gemeldet und es wird sich dann damit auseinandergesetzt. Aber Sie sehen an den Zahlen auch: Die Menschen haben das Impfangebot sehr gut angenommen. Die Erkenntnisse aus den klinischen Prüfungen der mRNA-Impfstoffe wurden nun veröffentlicht und belegen den Schutz vor Infektionen und schwerer Erkrankung, auch zum Zeitpunkt der bedingten Zulassung. Die von der europäischen Zulassungsbehörde erteilten Auflagen wurden inzwischen erfüllt, sodass am 16. September 2022 inzwischen die dauerhafte Zulassung für die mRNA-Impfstoffe zur Grundimmunisierung erteilt wurde. Das heißt, Wirksamkeit und Sicherheit der verfügbaren COVID-19Impfstoffe wurden im Rahmen der Zulassungsverfahren anhand validierter Verfahren nachgewiesen. Das sollten Sie auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Und zu den Coronamaßnahmen, Frau Bergner, Ihre Unterstellungen, man wäre hier ein verlängerter Arm: Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus, die sich gemeinsam mit uns natürlich sehr gründlich damit beschäftigt haben, welche Maßnahmen notwendig und wichtig sind. Wir haben mit vielen Akteuren darüber gesprochen und immer wieder abgewogen, welche Auswirkungen welche Maßnahme hat. Insofern sehe ich uns und mich hier nicht als verlängerten Arm, sondern ganz im Gegenteil haben wir uns natürlich auch immer wieder kritisch – und Sie kennen das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium geäußert, wenn wir Maßnahmen nicht mehr als angemessen empfunden haben. Was mich aber – und das will ich zum Schluss noch sagen – nicht nur besorgt, sondern auch betroffen macht – und Herr Montag, ich bin an der Stelle so gar nicht entspannt, weil das Problem mit den Lügen und Halbwahrheiten, die von Impfgegnern und Querdenkern hier in die Diskussion gebracht wurden, ist ja, dass Menschen auf die Lügen hereingefallen und deswegen ernsthaft zu Schaden gekommen sind. Das sehen wir an den Zahlen in den Regionen, beispielsweise in Sachsen oder auch in Thüringen, aber auch in den USA. Und diese fortgesetzte Verbreitung dieser Halb- oder Unwahrheiten und auch Lügen kann eben dazu führen, dass die Impfbereitschaft der Menschen auch in Zukunft abnimmt, und das ist fatal. Das ist fatal, weil damit wieder unnötige Infektionskrankheiten auftreten können, die wir schon lange bewältigt hatten. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe AfD) Und das heißt, Ihr Gerede hat echte, handfeste Konsequenzen. Und daran sollten und daran werden wir Sie auch in Zukunft erinnern. (Beifall DIE LINKE) Insofern will ich hier jetzt nicht weiter darauf eingehen. Ich bedanke mich auf jeden Fall bei denjenigen, die hier konstruktiv und kritisch gemeinsam in den letzten Monaten und Jahren versucht haben, der Coronapandemie etwas entgegenzusetzen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)