Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Tagesordnungspunkt relativ kurz behandeln. Wir haben schon gehört, dass einige Dinge auch schon abgelaufen sind. Es geht um die einrichtungsbezogene Impfpflicht und verschiedene andere Dinge. Ich denke, da müssen wir nicht in die Tiefe gehen. Der Antrag der AfD-Fraktion – das wurde auch schon von Kollegin Pfefferlein dargestellt – ist, so lässt es sich zusammenfassen, gegen Impfen, gegen Testen, gegen Masken, also gegen alles, was in irgendeiner Art und Weise Schutz darstellen könnte. So ist Ihr Antrag gespickt mit Falschaussagen und Verschwörungsthesen und enthält verschiedenste Aufforderungen zum Rechtsbruch. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion den natürlich ablehnen. Ich will allerdings auf zwei Punkte noch mal kurz eingehen, weil sie mich bei Ihren Reden immer so beschäftigen. Das eine ist, Herr Dr. Lauerwald: Sie sind offensichtlich kein großer Fan der mRNATechnologie. Das kann man hinnehmen, das kann man akzeptieren, dass man sich von diesen Impfstoffen nicht schützen lassen möchte. Was mich jedoch interessieren würde, ist: Wir sind in der Wissenschaft so weit, dass uns klar ist, dass diese Technologie die Grundlage dafür stellen wird, dass wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Krebs besiegen werden. Die mRNA-Technologie wird dafür die Grundlage sein. Mich persönlich würde tatsächlich nur interessieren, ob Sie dann auch so konsequent Nein sagen, wenn in 10, 15 Jahren diese Hilfe gebraucht würde und auf Grundlage dieser Technologie meine Lieben vom Krebs geheilt werden könnten. Ob Sie dann genauso konsequent ablehnen, müsste man dann noch mal diskutieren. Aber ich bin mir relativ sicher, dass es dann vielleicht in Zukunft einige geben wird, die Sie an so manche Rede hier im Landtag erinnern werden. Von daher: Ich kann Vorsicht gegenüber neuen Technologien nachvollziehen. Aber wir haben hier eine inzwischen doch sehr gut erforschte Technologie und sie wird immer besser erforscht und wir werden sie in den verschiedensten Bereichen immer mehr sehen in der Medizin und sie wird für extreme Fortschritte sorgen. Das Zweite ist – und da muss ich noch mal auf einen Punkt in Ihrem Antrag eingehen –: Sie sprechen in Punkt III.3 von ungeprüften Gesundheitsmaßnahmen und zählen da unter anderem Masken und Testpflicht auf. Gut, über die Tests, ich bin fest davon überzeugt, dass sie geholfen haben. Aber bei den Masken muss ich ganz ehrlich fragen: Wie kommt man darauf, Masken als ungeprüfte Gesundheitsmaßnahme zu bezeichnen? Masken werden seit Jahrzehnten im Gesundheitsbereich eingesetzt. Erklären Sie das mal irgendeinem Operateur oder irgendjemandem im Rettungsdienst, wenn Sie mit schwer infektiösen Patienten arbeiten! Das habe ich selbst auch hinter mir, ich war dankbar, dass ich die Maske hatte. Und dann wollen Sie uns erklären, dass das eine ungeprüfte Gesundheitsmaßnahme ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Vollkommen unbegreiflich. Ich habe mir den großen Spaß mal gegönnt – leider haben Sie den Antrag dann irgendwann mal zurückgezogen. Sie hatten so einen schönen Antrag in Drucksache 7/4535 „Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern“, den haben Sie mehrfach in Neufassungen formuliert, die schönen Sachen haben Sie trotzdem nicht rausgenommen, aber irgendwann haben Sie ihn dann gestrichen. Da gab es die schöne Formulierung, dass Sie die Bevölkerung in der Gesundheitskompetenz stärken und über die eigenen Handlungsmöglichkeiten zum Schutz vor Infekten aufklären wollen. Da denke ich mir, Schutz vor Infekten, das klingt sehr nach Maske. Was wollen Sie denn nun eigentlich? Wollen Sie Leute vor Infekten schützen und ihnen sagen, das, was wir hier seit Jahrzehnten als klassische konservative Erkenntnis haben, das schützt uns vor Infekten, das wollen wir den Leuten beibringen? (Unruhe AfD) Oder sind das jetzt ungeprüfte Gesundheitsmaßnahmen? Es ist wieder mal ganz klassisch, mit welchen Widersprüchen Sie hier arbeiten. Wie gesagt, Sie können ja gegen alles sein, aber bitte seien Sie nicht noch gegen die Sachen, bei denen wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie helfen, die auch mich persönlich schon vor schweren Infektionen geschützt haben, wenn ich am Patienten gearbeitet habe. Sie können ja darauf verzichten, aber das ist Ihre eigene Entscheidung. Ich danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)