Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier im Thüringer Landtag, ja, wir haben schon einige Anträge aus den Oppositionsfraktionen gehört, die sich im engeren oder im weiteren Sinn mit Forderungen nach dem Aussetzen von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie befassten. Aber der Antrag von der AfD hier heute – er ist ja schon länger hier auf der Tagesordnung – toppt so ziemlich alles. Davon abgesehen, dass die Hälfte der Forderungen schon überholt ist, hätten Sie den Antrag theoretisch auch zurückziehen können, aber es war sicherlich auch viel Arbeit darin, um die falschen Behauptungen unter dem Mäntelchen scheinwissenschaftlicher Zusammenhänge zusammenzutragen. Erinnern wir uns: Millionen Menschen weltweit sind im Verlauf der Coronapandemie verstorben. Das führt in vielen Ländern zu einer Übersterblichkeit, auch in Deutschland. Das zeigen realistisch bewertete Zahlen. Es ist so. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache!) Ich fange gerade an. Wir leben in einem demokratisch regierten Land. Das Hinterfragen, auch das Kritisieren von Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung ist völlig legitim. Was Sie hier vorlegen, bewegt sich zwar auf dem Boden dieser Legitimität, geht aber mit der Erzeugung vermeintlicher Zusammenhänge in meinen Augen eindeutig am Rahmen einer der Sache angemessenen, wissenschaftlichen Betrachtung vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen die Wirksamkeit der Impfkampagne, den Einsatz und die Verfügbarkeit der Impfstoffe und die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz an den Pranger Ihrer Eitelkeiten – in der Hoffnung, dass Sie mal wieder als die wahre Opposition wahrgenommen werden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sind wir doch auch!) Das macht es nicht besser. Es ist wieder schön hier heute. Ich werde hier ganz sicher nicht auf Ihre Auslassungen, Forderungen und Rückschlüsse eingehen. Aber vielleicht mal ein paar Fakten zu Ihren gefürchteten Impfstoffen: Bislang wurden mehr als 190 Millionen Coronaimpfungen in Deutschland verabreicht – mehr als 190 Millionen. Bei einer solchen Menge verabreichter Impfungen müssten doch – wenn Ihre Behauptungen zu den Risiken der Impfung gegen COVID-19 stimmen würden – jede Menge Anträge auf Entschädigung wegen schwerer unerwünschter Nebenwirkungen gestellt werden. Das ist aber bislang nicht passiert. Die „Welt am Sonntag“ hat eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder durchgeführt und vermeldete in der vergangenen Woche: 1.808 Anträge wurden in den Ländern den Angaben zufolge abgelehnt, 3.968 Anträge sind derzeit bei den Ländern noch in Bearbeitung und in 253 Fällen wurden Entschädigungen wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Impfung bewilligt. Das sind verschwindend geringe Zahlen bei der Menge der verabreichten Impfdosen. Ich sage nicht, dass es kein Risiko gibt. Fast jede medizinische Behandlung birgt ein Risiko. Aber auch wenn sich die anfängliche Hoffnung auf einen weitestgehend sterilen Impfschutz gegen das Coronavirus nicht bewahrheitet hat, so ist doch die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, bei den vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen um ein Vielfaches geringer als bei den nicht geimpften Personen. Das ist doch so. Die Impfung hat wesentlich dazu beigetragen, COVID-19 zu besiegen. Alle anderen in Ihrem Antrag angeführten Punkte wären ebenso mit solchen datenbasierten und überprüfbaren Fakten zu widerlegen. Dazu fehlt mir leider die Zeit. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)