Birgit Pommer
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss vorgeschlagen. Weitere Überweisungen habe ich nicht vernommen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe das gesamte Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen und ich schließe die Beratung für heute und damit auch den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6271 - Neufassung Wird die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann, Herr Dr. Lauerwald, haben Sie für die AfDFraktion das Wort.